Donnerstag, 6. Juni 2024
Von Barbara von Rütte
Erschienen im Rahmen der INES Publikation «Argumentarium für eine Neues Bürgerrecht», 20.April 2024.
Die französische Version des „Argumentaire pour une nouvelle citoyenneté“ wird in den nächsten Wochen nach und nach auf dem Blog veröffentlicht und wird im Herbst in Lausanne Teil einer öffentlichen Veranstaltung sein, bei der auch die gedruckte Version vorgestellt wird. Weitere Informationen folgen vor den Sommerferien im Juni. Bei Fragen oder Interesse können Sie sich an die Projektverantwortlichen Giorgia Piffaretti oder Maria-Cecilia Quadri wenden.
Bürgerrecht hat als Mitgliedschaft in einem Staat notwendigerweise eine ein- und ausschliessende Funktion. Aus rechtlicher Sicht gehört eine Person zu einem Staat – oder im Falle von Menschen mit Doppel- oder Mehrfachbürgerrecht zu mehreren Staaten – aber nicht zu allen anderen Staaten. Jemand hat diesen Pass, aber nicht einen anderen. Jemand kann dort politische Rechte ausüben, aber nicht hier.
Eine solche Zuordnung von Menschen zu Staaten ergibt sich aus der heutigen in (National-)Staaten aufgebauten Weltordnung. Für die Staaten sind die eigenen Staatsangehörigen Grundvoraussetzung. Ohne Staatsvolk gibt es im völkerrechtlichen Sinne keine Staaten. Staaten haben also ein Interesse daran, Staatsangehörige zu haben. Und sie haben auch ein Interesse daran, dass diese Gruppe der Staatsangehörigen über die Zeit hinreichend stabil ist. Vor diesem Hintergrund galt im Völkerrecht lange der Grundsatz, dass die Staaten selbst bestimmen können sollen, wer zum Staatsvolk gehört und wer nicht, wer unter welchen Voraussetzungen die Staatsangehörigkeit erhält und wer nicht.
In demokratischen Ländern ergibt sich aus diesem Grundsatz, dass die Staatsangehörigen die Regeln für den Erwerb und Verlust des Bürgerrechts im Rahmen der demokratischen Mitwirkungsrechte im Prinzip mitbestimmen können. Wobei «die Staatsangehörigen» hier natürlich zu weit greift: mitbestimmen dürfen nur jene, die die vollen politischen Rechte haben und sich im demokratischen Prozess entsprechend Gehör verschaffen können. Zahlreiche Gruppen waren und bleiben nach wie vor Aussen vor: von religiösen Minderheiten, Armen oder Frauen, die lange ausgeschlossen waren, bis hin zu Kindern oder Menschen mit schweren Behinderungen, die auch heute nicht teilnehmen können.
Im dreistufigen Schweizer Bürgerrecht zeigt sich der ausschliessende Effekt besonders deutlich: Auf kommunaler, kantonaler und auf Bundesebene dürfen die Stimmberechtigten die Regeln für den Erwerb und Verlust des Bürgerrechts mitbestimmen. Grundlegende Änderungen, wie etwa die Einführung des ius soli oder einer erleichterten Einbürgerung für die 2. Generation, bedürfen einer Verfassungsänderung und brauchen daher die Zustimmung von Volk und Ständen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies eine hohe Hürde für progressive Reformen schafft. Mehr noch: in etlichen, gerade kleineren Gemeinden entscheidet nach wie vor die Gemeindeversammlung darüber, ob eine Person eingebürgert wird. Aufgrund dieser direktdemokratischen Mitwirkungsrechte haben diejenigen, die bereits dazugehören, einen grossen Einfluss auf die Entscheidung, wer in Zukunft dazugehören soll. Das Schweizer Bundesgericht betont seit seinen Leitentscheiden aus dem Jahr 2003, dass der Entscheid über eine Einbürgerung kein Vorgang im rechtsfreien Raum ist und die Entscheidenden an das Recht und insbesondere an die Grundrechte gebunden sind. Trotzdem prägen strenge Anforderungen und stereotype Vorstellungen des «guten Schweizers»/der «guten Schweizerin» die Einbürgerungsentscheidungen – weshalb diese bei den Betroffenen oft als willkürlich, diskriminierend und herabwürdigend empfunden werden. Im Zusammenspiel führen diese Faktoren dazu, dass das Einbürgerungsrecht in der Schweiz so restriktiv ist.
Aus Sicht des Individuums ist das Bürgerrecht jedoch mehr als ein Zuordnungs- und Ausschlussinstrument. Für das Individuum ist das Bürgerrecht vor allem auch wegen seiner menschenrechtlichen Bedeutung wichtig. An das Bürgerrecht sind nach wie vor wenige, aber zentrale Rechte geknüpft. So können normalerweise nur Personen mit Schweizer Bürgerrecht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen und sich für politische Ämter aufstellen lassen. Alle anderen sind von der direkten Teilhabe am demokratischen Prozess ausgeschlossen, zumindest auf Bundesebene. Im halbdirekten demokratischen System der Schweiz führt dieser Ausschluss von über einem Viertel der Bevölkerung auf Dauer zu einer Untergrabung der Legitimität demokratischer Entscheidungen. Aus individueller Perspektive ist aber ein weiteres, an das Bürgerrecht geknüpftes Recht noch fast wichtiger; nur die Staatsangehörigkeit gewährt ein absolutes und unbedingtes Recht auf Einreise, Aufenthalt und Schutz vor Ausweisung und Auslieferung. Personen ohne Bürgerrecht laufen in der Schweiz – dem Land der Ausschaffungsinitiative – immer Gefahr ihr Aufenthalts- und Niederlassungsrecht zu verlieren, etwa wenn sie straffällig werden oder auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dies zeigt, dass das Bürgerrecht in der Schweiz keineswegs zu einem rein formalen Status geworden ist. Vielmehr hat das Bürgerrecht zentrale Auswirkungen auf das Leben und die Perspektiven einer Person. Mit Hannah Arendt gesprochen kann das Bürgerrecht also nach wie vor als «right to have rights» – als Recht Rechte zu haben – bezeichnet werden.
Die Anerkennung der Bedeutung des Bürgerrechts für das Individuum wirft die Frage auf, inwiefern das Bürgerrecht selbst menschenrechtlich geschützt ist oder geschützt sein sollte. Das Recht auf Staatsangehörigkeit ist heute in zahlreichen der wichtigsten Menschenrechtsinstrumenten direkt oder indirekt verankert. Darüber hinaus bekräftigen zahlreiche Resolutionen und Empfehlungen von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder dem Europarat den Status des Rechts auf Staatsangehörigkeit als Menschenrecht. Sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkennt das Recht auf Staatsangehörigkeit, obwohl es in der Europäischen Menschenrechtskonvention selbst nicht enthalten ist. Die Staaten hingegen waren immer zurückhaltend im Bereich der Staatsangehörigkeit völkerrechtliche Pflichten zu akzeptieren und das Recht auf Staatsangehörigkeit als verbindliches Individualrecht anzuerkennen. Trotzdem ist das Recht auf Staatsangehörigkeit heute in so vielen Verträgen geschützt, dass es als Menschenrecht anerkannt werden muss.
Das Recht auf Staatsangehörigkeit schützt zahlreiche Aspekte rund um den Erwerb, die Ausübung und den Verlust des Bürgerrechts. Es schützt den Zugang von Kindern zu einer Staatsangehörigkeit, wenn sie sonst staatenlos wären. Es verbietet den Staaten, Menschen das Bürgerrecht auf willkürliche Art und Weise zu entziehen oder zu verweigern. Es verbietet Diskriminierungen im Bereich des Bürgerrechts, sei dies zum Beispiel auf Grund des Geschlechts bei der Weitergabe des Bürgerrechts an die Kinder oder auf Grund der Herkunft, der Religion oder einer Behinderung bei der Einbürgerung. Es verbietet Kollektiv- oder Zwangseinbürgerungen genauso wie den kollektiven Entzug des Bürgerrechts gegenüber einer ganzen Gruppe. Es verpflichtet die Staaten, die Einbürgerung von Flüchtlingen und Staatenlosen zu erleichtern. Und es verpflichtet diese, die Möglichkeit der Einbürgerung zu schaffen und Einbürgerungsverfahren fair auszugestalten.
Nicht ausdrücklich geschützt ist jedoch nach heutigem Völkerrecht das Recht auf Einbürgerung in einem bestimmten Staat. Aus einer rechtstheoretischen Sicht ist das jedoch nicht überzeugend. Wenn man annimmt, dass die Staatsangehörigkeit so zentral für ein selbstbestimmtes und würdiges Leben, für die Identität und das soziale Leben einer Person ist, dass sie menschenrechtlich geschützt werden muss, dann muss unter Umständen ein Recht auf Einbürgerung in einem bestimmten Staat angenommen werden. Dies ist dann der Fall, wenn eine Person so enge Beziehungen zu einem Staat hat, dass die Zugehörigkeit zu diesem Staat Teil der sozialen Identität der Person wird. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung anerkannt. Anders gesagt sollte also jede Person das Recht auf die Staatsangehörigkeit jenes Staates haben, mit dem sie durch ihre tatsächlichen Lebensumstände verbunden ist. Ein so verstandenes Recht auf Einbürgerung mag aus einer migrationskritischen Perspektive möglicherweise radikal aussehen. Aus Sicht der betroffenen Person ist es jedoch Ausdruck der Bedeutung des Bürgerrechts für ein menschenwürdiges Leben. Das Bürgerrecht wird von einem Recht des Staates zu einem Recht der Menschen.
Das Schweizer Bürgerrecht ist weit davon entfernt, die menschenrechtliche Bedeutung von Staatsangehörigkeit anzuerkennen. Die Einbürgerung steht nur Personen offen, die seit mindestens zehn Jahren, in der Praxis oft gar seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, eine Niederlassungsbewilligung haben, nicht von Armut betroffen sind und ein gutes Bildungsniveau haben. Das Einbürgerungsverfahren ist komplex, langwierig, teuer und anfällig für Diskriminierungen. Selbst Menschen, die in der Schweiz geboren sind und nie in einem anderen Land gelebt haben, müssen für eine Einbürgerung hohe Hürden überwinden. Dies ist problematisch, gehören diese Menschen doch zur Schweiz. Sie haben hier ihre Familien, ihr soziales Netz, ihre Arbeit, ihre Freizeitaktivitäten, ihren Alltag, ihren Lebensmittelpunkt. Aus menschenrechtlicher Sicht ist eine Reform des Schweizer Bürgerrechts daher dringlich: erst wenn das Bürgerrecht in der Schweiz von einem Instrument des Ausschlusses zu einem Mittel der Anerkennung wird, wird das Bürgerrecht seiner Bedeutung als Menschenrecht gerecht.
Literatur:
Hannah Arendt: The Origins of Totalitarianism, London 2017.
Barbara von Rütte: The Human Right to Citizenship: Situating the Right to Citizenship within International and Regional Human Rights Law, Leiden 2022.
Caia Vlieks, Ernst Hirsch Ballin und Maria Jose Recalde-Vela: «Solving Statelessness: Interpreting the Right to Nationality», in: Netherlands Quarterly of Human Rights 35(3), 2017, S. 158–175.
Philippe Wanner, Rosita Fibbi und Barbara von Rütte: «Ordentlich einbürgern in der Schweiz: Die Auswirkungen des neuen Bürgerrechtsgesetzes des Bundes und Vorschläge hin zu einem integrativeren Bürgerrecht». Studie im Auftrag der Eidgenössischen Migrationskommission EKM, Bern 2024.
BARBARA VON RÜTTE ist Post-Doc am Europainstitut der Universität Basel. Sie forscht und lehrt zum Bürgerrecht, zum Menschenrechtsschutz und zu Zugehörigkeit.
Montag, 9. September 2024
Von Stefanie Kurt
Die Erlangung des Schweizer Passes lässt sich sinnbildlich mit der Teilnahme an einem Marathon mit Hürden vergleichen. Der Marathon, als die längste Laufdisziplin in der Leichtathletik, repräsentiert die erforderliche Aufenthaltsdauer für eine ausländische Personen, um einen Antrag auf eine Einbürgerung zu stellen. Gleichzeitig verdeutlicht der Hürdenlauf die Herausforderungen, welche gemeistert werden müssen. Dank der Ausdauer und dem erfolgreichen Meistern der Hürden erhält die ausländische Person mit der Querung der Ziellinie den Schweizer Pass.
TOUR DE NOUVELLE SUISSE – ROMANDIE LAUSANNE
27.Februar 2025 18:30 – 22:00
Pour une Nouvelle Citoyenneté – Étape II
Die Tour de Nouvelle Suisse hat nach den Besuchen in Basel und der Ostschweiz sowie mit dem Event Genf ihren letzten Halt erreicht: Wir bleiben in der Romandie und laden am Donnerstag, 27. Februar 2025, am Abend zu einem Netzwerktreffen und einer Podiumsgespräch mit spannenden Gäst:innen im Pôle Sud in Lausanne ein
Montag, 8. Juli 2024
Von Kijan Espahangizi
Das Thema Integration polarisiert. Es gibt verschiedene Vorstellungen davon, was Integration bedeutet. Das prägt auch die Debatte um Einbürgerung in der Schweiz. Die einen finden, das Bürgerrecht stelle den krönenden Abschluss eines langen Integrations- und Anpassungsprozesses dar, den eingewanderte Menschen durchlaufen müssen, bevor sie als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden können. Die anderen verstehen Integration weniger als individuelle Anpassung, denn als Teilhabe an Gesellschaft. Diese zu ermöglichen, läge auch in der Verantwortung der Aufnahmegesellschaft, etwa durch Zugang zu gleichen Rechten. Aus dieser Sicht stellt die Einbürgerung eine wichtige Voraussetzung dar, um Integration leisten zu können. Wieder andere, gerade in der zweiten und dritten Generation, empfinden die ganze Integrationsdebatte als Zumutung, ja zuweilen sogar als rassistisch – als sei man nicht schon längst in der Schweiz heimisch, selbst wenn man noch keinen roten Pass hat. Alle sprechen von Integration, meinen aber unterschiedliche Dinge.
Donnerstag, 27. Juni 2024
Von Simone Prodolliet
Die Forderung nach einem Recht auf Einbürgerung sei zu radikal, geben unterschiedliche Kreise zu bedenken. Da sind zum einen jene, die befürchten, ein solches Ansinnen verschrecke das «Volk» und führe zu einer niederschmetternden und haushohen Ablehnung an der Urne. Womit man gar nichts erreicht hätte; im Gegenteil laufe man Gefahr, bei den Bemühungen um Erleichterungen bei der Einbürgerung hinter das bisher Erreichte zurückgeworfen zu werden.
Montag, 17. Juni 2024
Von Georg Kreis
Das Bürgerrecht wird heute vor allem in Hinblick auf aktuelle Fragen diskutiert. Dabei bietet der Blick in die Geschichte ein besseres Verständnis der heutigen Herausforderungen.
Donnerstag, 6. Juni 2024
Von Barbara von Rütte
Erschienen im Rahmen der INES Publikation «Argumentarium für eine Neues Bürgerrecht», 20.April 2024.
Die französische Version des „Argumentaire pour une nouvelle citoyenneté“ wird in den nächsten Wochen nach und nach auf dem Blog veröffentlicht und wird im Herbst in Lausanne Teil einer öffentlichen Veranstaltung sein, bei der auch die gedruckte Version vorgestellt wird. Weitere Informationen folgen vor den Sommerferien im Juni. Bei Fragen oder Interesse können Sie sich an die Projektverantwortlichen Giorgia Piffaretti oder Maria-Cecilia Quadri wenden.
Bürgerrecht hat als Mitgliedschaft in einem Staat notwendigerweise eine ein- und ausschliessende Funktion. Aus rechtlicher Sicht gehört eine Person zu einem Staat – oder im Falle von Menschen mit Doppel- oder Mehrfachbürgerrecht zu mehreren Staaten – aber nicht zu allen anderen Staaten. Jemand hat diesen Pass, aber nicht einen anderen. Jemand kann dort politische Rechte ausüben, aber nicht hier.
Donnerstag, 23. Mai 2024
Von Rohit Jain
Erschienen im Rahmen der INES Publikation «Argumentarium für eine Neues Bürgerrecht», 20. April 2024.
Sie kennen vielleicht dieses Bild: Am Wahl- oder Abstimmungssonntag sitzen die Parteipräsident:innen in der «Elefantenrunde» des Schweizer Fernsehens zusammen und deuten den Volkswillen: «Das Volk» hat das gesagt, es denkt und tickt so und so. Ich frage mich dann jeweils: Wer ist eigentlich dieses «Volk», über das alle sprechen? Und warum macht sich niemand ernsthaft Sorgen um eine Demokratie, in der über ein Viertel der Bevölkerung, also über zwei Millionen Menschen, wegen ihrer Herkunft oder – zumindest indirekt – wegen ihrer Hautfarbe auf nationaler Ebene keine politische Rechte haben?
Freitag, 26. April 2024
Von Institut Neue Schweiz INES
Schweizer Demokratie in der Sackgasse? Der Think Tank Institut Neue Schweiz INES veröffentlicht das Argumentarium für ein Neues Bürgerrecht, und ist seit der Vernissage vom 20. April 2024 in der Prozessbar in Bern hier auf der Webseite zugänglich. Nach Anfrage oder an Veranstaltungen von INES sind gedruckte Exemplare erhältlich. Im Herbst erscheint in der Romandie die französische Version. Abonniere den Newsletter und bleibe so auf dem Laufenden!
Montag, 15. Mai 2023
Von Kijan Malte Espahangizi
Erschienen im Magazin «NZZ Geschichte» Nr. 45, April 2023 (Der Text wurde leicht bearbeitet, Bilder ergänzt)
Als man 1971 im Iran mit viel Pomp 2500 Jahre Monarchie feiert, werden Ulrike Löttgen und Kambiz Espahangizi in Deutschland ein Paar. Als sich meine Eltern verliebten, hatten sie Klischees über ihre Herkunftsländer im Kopf. Ist die Liebesgeschichte zwischen dem «Mädchen aus Germany» und dem «persischen Prinzen» deswegen ein kitschiges Missverständnis oder gar ein historischer Fehler? Müsste ihre Liebe gar «dekolonisiert» werden? Und was hiesse dies für die globalhistorischen Verflechtungen der Moderne, die die beiden zusammengeführt haben? Diese Fragen betreffen mich sehr direkt, denn ohne die unwahrscheinliche emphasized textLiebesgeschichte meiner Eltern würde ich nicht existieren.
Montag, 1. Mai 2023
Von Migmar Dhakyel
Erstpublikation: Denknetz Ausgabe Bedeutungsvolle Wahl, April 2023
Die Schweiz rühmt sich gern als urdemokratisches Land. Hier dürfen alle über alles mitreden und mitentscheiden. Doch mindestens ein Viertel der Bevölkerung wird von der Mitsprache ausgeschlossen. Es sind Menschen, die keinen Schweizer Pass besitzen. Wer sind diese Menschen und wieso wird ihnen das schweizerische Bürgerrecht verwehrt? Und: Bedeutet demokratische Teilhabe, über Gesetze abzustimmen und Parteien zu wählen, oder gehört da mehr dazu? Wie sieht eine Demokratie aus, die die migrantische Unterschicht miteinbezieht?
Mittwoch, 28. September 2022
Von Liliane Denise Minder
Das Institut Neue Schweiz INES möchte dazu beitragen, Wege zu finden, wie wir mit vergangenem Unrecht sowie den Kämpfen dagegen umgehen. INES veranstaltet dazu am 22. Oktober in der Kaserne Basel in Zusammenarbeit mit dem Kollektiv «Schwarzenbach Komplex» einen Anlass und unterstützt tags darauf im Theater Neumarkt ein Podium zur Erinnerungskultur . Zudem veröffentlicht INES die Podcastgespräche «memleket – stimmen der neuen Schweiz». In diesem Blog schreibt die Juristin Liliane Denise Minder in einem persönlichen sowie wissenschaftlichen Beitrag über die Möglichkeit, Wiedergutmachung für vergangenes Unrecht juristisch einzufordern.
Samstag, 23. April 2022
Von Rahel El-Maawi, Rohit Jain, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib
Die Arbeit des Institut Neue Schweiz INES ist vom Wunsch geprägt, laufende Debatten zu Migration, Diversität und Antirassismus zu dokumentieren, verschiedene Ansätze in Austausch zu bringen und offene strategische Fragen zu diskutieren. Im folgenden Gespräch thematisieren Rahel El-Maawi, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib und Rohit Jain Fragen rund um Identitätspolitik, Repräsentation und Intersektionalität und verbinden diese miteinander. Ein Blogbeitrag in zwei Teilen. Zum Teil 2 des Gesprächs zu Antirassismus in the Making.
Freitag, 25. Februar 2022
Von Tino Plümecke & Linda Supik
Der Anstieg der Todesfälle bei Menschen ohne Schweizer Pass ist mit 21,8 Prozent während des Pandemie-Jahres 2020 fast doppelt so hoch wie der von Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Während die Sterberate bei Frauen mit Schweizer Staatsangehörigkeit in den untersuchten Altersgruppen 45- bis 64-Jährige und 65- bis 74-Jährige leicht abnahmen, stiegen die Sterberaten bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Dies ergibt eine Auswertung der statistischen Daten des Bundes durch unsere Gastautor*innen Tino Plümecke und Linda Supik.
Donnerstag, 23. Dezember 2021
Von Institut Neue Schweiz
In diesem letzten Blog-Beitrag im 2021 geben wir einen Einblick in die vier Vernissagen zum jüngst erschienenen HANDBUCH NEUE SCHWEIZ. Uns war es wichtig, Themen aufzugreifen, die das Institut Neue Schweiz INES auch im kommenden Jahr beschäftigen werden: ein neues Bürgerrecht, eine vielstimmige Bürger:innenschaft, diskriminierungsfreie Teilhabe und eine Schweiz, die für ihr globales Handeln Verantwortung übernimmt.
Montag, 29. November 2021
Von Institut Neue Schweiz
Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ (Diaphanes Verlag) ist ab sofort im Buchhandel erhältlich - voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit. Es schafft eine vielstimmige Plattform, die zum Nachdenken, zum Gespräch und zur Diskussion einladen möchte - und die vor allem Mut machen soll: solidarisch und selbstkritisch. Wer sich ein Bild machen möchte, kann hier die Einleitung lesen.
Freitag, 10. September 2021
Von Anisha Imhasly
An einem Samstagnachmittag anfangs Juni fanden sich rund fünfzig Menschen in der Gessnerallee Zürich ein, um auf Einladung von INES unter dem Titel „Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte“ zu erfahren, wie es um diese Vielfalt in der Kultur bestellt ist. Dies vor dem Hintergrund eines zentralen Anliegens seitens INES: Nämlich, dass sich die demografische Realität der Schweiz in seinen Institutionen – etwa in Politik und Verwaltung, Recht, Medien, Bildung und Kultur – viel stärker abbilden muss. Was hier folgt, ist eine subjektive Einordnung der Diskussionen bzw. einige weiterführende Gedanken zum Thema.
Sonntag, 30. Mai 2021
Von Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich
In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.
Dienstag, 2. März 2021
Von Institut Neue Schweiz
Die Neue Schweiz ist längst da – voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit! Sie muss nur sichtbar und erfahrbar gemacht werden. Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ, das voraussichtlich im Herbst 2021 erscheint, bietet eine Standortbestimmung zu laufenden postmigrantischen, rassismuskritischen und intersektionalen Debatten und Visionen und vereint visionäre Essays, biografische Stories und literarische Texte mit einer Vielfalt von künstlerischen Bildbeiträgen. Ein Glossar und Random Facts versammeln praktische Werkzeuge für alltägliche und fachliche Gespräche und Debatten.
Freitag, 30. Juni 2023
Von Tarek Naguib
Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, braucht es laut INES eine verfassungsrechtliche Regelung, welche ein Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung verlangt. In diesem Sinne entwickelte INES-Co-Geschäftsleiter und Jurist Tarek Naguib eine Vorlage für ein Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung.
Montag, 16. Januar 2023
Von Institut Neue Schweiz
Eine Runde der Schweizer Think-Tanks und Foresight Organisationen ist 2022 zusammengekommen, um über die Herausforderungen für die Demokratie zu diskturieren. Das Treffen fand auf Einladung der Stiftung Mercator Schweiz und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft statt. Ziel war es, offensichtliche wie verborgene Entwicklungen zusammenzutragen sowie konkrete Massnahmen zur Stärkung und Entwicklung der Demokratie der Schweiz zu identifizieren.
Freitag, 1. Mai 2020
Von INES Institut Neue Schweiz
Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Krise. Viele Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht, werden auf Sozialhilfe angewiesen sein und müssen Schulden aufnehmen, auch in der Schweiz. Das hat massive finanzielle und soziale Auswirkungen, aber auch – was viele nicht wissen – rechtliche Folgen. Bei Entscheiden zum Aufenthaltsstatus und zur Einbürgerung spielt das Kriterium ›wirtschaftliche Integration‹ eine massgebliche Rolle. Die Corona-Pandemie ist auch deswegen für viele eine existenzielle Bedrohung. Dies betrifft potenziell ein Viertel der Wohnbevölkerung, die kein Schweizer Bürgerrecht haben, aber das Land tagtäglich mittragen und mitgestalten.
Montag, 17. Juli 2023
Von Katharina Morawek
INES-Vorstandsmitglied Katharina Morawek ist Co-Autorin einer aktuellen Studie zur Frage der Erinnerungskultur im Auftrag der Stadt Zürich. Darin beschreiben die Autorinnen, was «Erinnerungskultur» bedeutet und geben einen Überblick zu Akteur:innen, Anliegen, Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten. Abschliessend formulieren sie Herausforderungen und Potenziale. Die Studie bietet Anlass, einen im Handbuch Neue Schweiz verfassten Beitrag von Katharina Morawek zum Thema als Blog zu veröffentlichen.
Donnerstag, 16. November 2023
Von Migmar Dolma
Erstpublikation: WOZ, 10. November 2023
In Ihrer neuen Kolumne schreibt INES-Vorstandsmitglied, Kolumnistin und Gewerkschafterin Migmar Dolma über den nuancierten Unterschied zwischen "Schweizerin" und "Schweizer Bürgerin". Wo erkennt sie die Differenz zwischen misstrauischen Blicken im Zug und unerwarteten Privilegien im Ausland? Was hat dies mit der vollwertigen demokratischen Teilhabe und unser Bürgerrecht zu tun? Ein eindringlicher Appell, das Bürgerrecht zu demokratisieren, um eine inklusivere Schweiz zu schaffen.
Donnerstag, 24. August 2023
Von Inés Mateos
Mit dem ersten Standort in der Tour de Nouvelle Suisse hat INES in Basel verschiedene Öffnungsprozesse von Institutionen angestossen und die Volkshochschule beider Basel (VHSBB) bei den ersten Öffnungsschritten begleitet. Dafür initiierte die VHSBB mit Unterstützung von INES einen diversitätsorientierten Transformationsprozess. Dabei geht es der VHSBB darum, der grossen Vielfalt der Basler Gesellschaft Rechnung zu tragen – in Basel haben 53% der Bevölkerung einen Migrantionshintergrund – aber auch dezidiert darum, sich selber so zu verändern, dass sie für diese heterogene Gesellschaft zukunftsfähig wird.
Dienstag, 8. August 2023
Von Inés Mateos
Im Herzen von Basel, in der Sekundarschule Holbein treffe ich mich mit Luca Preite und Berfim Pala, Dozent und Ex-Studentin. Berfim arbeitet inzwischen als Lehrerin hier. Luca Preite war ihr Dozent an der Hochschule und hat die Masterarbeit von Berfim betreut. In ihrer Abschlussarbeit untersucht Berfim die Benachteiligung in der Schule von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Sie zeigt darin nicht nur Diskriminierungsformen auf, sondern fragt auch nach dem Widerstand der Benachteiligten dagegen, thematisiert die Grenzen der Selbstermächtigung und was gesellschaftlich zu tun ist. Darum soll es auch in unserem Gespräch gehen.
Dienstag, 25. Juli 2023
Von INES Institut Neue Schweiz
Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung sind in den Medien stark unterrepräsentiert. Zunehmend mehr Initiativen nehmen diese Missstände als Anlass, eigene Projekte aufzubauen. In einer Reportage des Tagesanzeiger geht die Journalistin Aleksandra Hiltmann mit Baba News, We Talk. Schweiz ungefiltert und INES der Frage nach, wie Menschen mit Migrationsgeschichte die Medienlandschaft verändern wollen?
Montag, 9. September 2024
Von Stefanie Kurt
Die Erlangung des Schweizer Passes lässt sich sinnbildlich mit der Teilnahme an einem Marathon mit Hürden vergleichen. Der Marathon, als die längste Laufdisziplin in der Leichtathletik, repräsentiert die erforderliche Aufenthaltsdauer für eine ausländische Personen, um einen Antrag auf eine Einbürgerung zu stellen. Gleichzeitig verdeutlicht der Hürdenlauf die Herausforderungen, welche gemeistert werden müssen. Dank der Ausdauer und dem erfolgreichen Meistern der Hürden erhält die ausländische Person mit der Querung der Ziellinie den Schweizer Pass.
Montag, 8. Juli 2024
Von Kijan Espahangizi
Das Thema Integration polarisiert. Es gibt verschiedene Vorstellungen davon, was Integration bedeutet. Das prägt auch die Debatte um Einbürgerung in der Schweiz. Die einen finden, das Bürgerrecht stelle den krönenden Abschluss eines langen Integrations- und Anpassungsprozesses dar, den eingewanderte Menschen durchlaufen müssen, bevor sie als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden können. Die anderen verstehen Integration weniger als individuelle Anpassung, denn als Teilhabe an Gesellschaft. Diese zu ermöglichen, läge auch in der Verantwortung der Aufnahmegesellschaft, etwa durch Zugang zu gleichen Rechten. Aus dieser Sicht stellt die Einbürgerung eine wichtige Voraussetzung dar, um Integration leisten zu können. Wieder andere, gerade in der zweiten und dritten Generation, empfinden die ganze Integrationsdebatte als Zumutung, ja zuweilen sogar als rassistisch – als sei man nicht schon längst in der Schweiz heimisch, selbst wenn man noch keinen roten Pass hat. Alle sprechen von Integration, meinen aber unterschiedliche Dinge.
Montag, 17. Juni 2024
Von Georg Kreis
Das Bürgerrecht wird heute vor allem in Hinblick auf aktuelle Fragen diskutiert. Dabei bietet der Blick in die Geschichte ein besseres Verständnis der heutigen Herausforderungen.
Donnerstag, 23. Mai 2024
Von Rohit Jain
Erschienen im Rahmen der INES Publikation «Argumentarium für eine Neues Bürgerrecht», 20. April 2024.
Sie kennen vielleicht dieses Bild: Am Wahl- oder Abstimmungssonntag sitzen die Parteipräsident:innen in der «Elefantenrunde» des Schweizer Fernsehens zusammen und deuten den Volkswillen: «Das Volk» hat das gesagt, es denkt und tickt so und so. Ich frage mich dann jeweils: Wer ist eigentlich dieses «Volk», über das alle sprechen? Und warum macht sich niemand ernsthaft Sorgen um eine Demokratie, in der über ein Viertel der Bevölkerung, also über zwei Millionen Menschen, wegen ihrer Herkunft oder – zumindest indirekt – wegen ihrer Hautfarbe auf nationaler Ebene keine politische Rechte haben?
Montag, 15. Mai 2023
Von Kijan Malte Espahangizi
Erschienen im Magazin «NZZ Geschichte» Nr. 45, April 2023 (Der Text wurde leicht bearbeitet, Bilder ergänzt)
Als man 1971 im Iran mit viel Pomp 2500 Jahre Monarchie feiert, werden Ulrike Löttgen und Kambiz Espahangizi in Deutschland ein Paar. Als sich meine Eltern verliebten, hatten sie Klischees über ihre Herkunftsländer im Kopf. Ist die Liebesgeschichte zwischen dem «Mädchen aus Germany» und dem «persischen Prinzen» deswegen ein kitschiges Missverständnis oder gar ein historischer Fehler? Müsste ihre Liebe gar «dekolonisiert» werden? Und was hiesse dies für die globalhistorischen Verflechtungen der Moderne, die die beiden zusammengeführt haben? Diese Fragen betreffen mich sehr direkt, denn ohne die unwahrscheinliche emphasized textLiebesgeschichte meiner Eltern würde ich nicht existieren.
Mittwoch, 28. September 2022
Von Liliane Denise Minder
Das Institut Neue Schweiz INES möchte dazu beitragen, Wege zu finden, wie wir mit vergangenem Unrecht sowie den Kämpfen dagegen umgehen. INES veranstaltet dazu am 22. Oktober in der Kaserne Basel in Zusammenarbeit mit dem Kollektiv «Schwarzenbach Komplex» einen Anlass und unterstützt tags darauf im Theater Neumarkt ein Podium zur Erinnerungskultur . Zudem veröffentlicht INES die Podcastgespräche «memleket – stimmen der neuen Schweiz». In diesem Blog schreibt die Juristin Liliane Denise Minder in einem persönlichen sowie wissenschaftlichen Beitrag über die Möglichkeit, Wiedergutmachung für vergangenes Unrecht juristisch einzufordern.
Freitag, 25. Februar 2022
Von Tino Plümecke & Linda Supik
Der Anstieg der Todesfälle bei Menschen ohne Schweizer Pass ist mit 21,8 Prozent während des Pandemie-Jahres 2020 fast doppelt so hoch wie der von Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Während die Sterberate bei Frauen mit Schweizer Staatsangehörigkeit in den untersuchten Altersgruppen 45- bis 64-Jährige und 65- bis 74-Jährige leicht abnahmen, stiegen die Sterberaten bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Dies ergibt eine Auswertung der statistischen Daten des Bundes durch unsere Gastautor*innen Tino Plümecke und Linda Supik.
Montag, 29. November 2021
Von Institut Neue Schweiz
Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ (Diaphanes Verlag) ist ab sofort im Buchhandel erhältlich - voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit. Es schafft eine vielstimmige Plattform, die zum Nachdenken, zum Gespräch und zur Diskussion einladen möchte - und die vor allem Mut machen soll: solidarisch und selbstkritisch. Wer sich ein Bild machen möchte, kann hier die Einleitung lesen.
Sonntag, 30. Mai 2021
Von Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich
In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.
Freitag, 30. Juni 2023
Von Tarek Naguib
Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, braucht es laut INES eine verfassungsrechtliche Regelung, welche ein Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung verlangt. In diesem Sinne entwickelte INES-Co-Geschäftsleiter und Jurist Tarek Naguib eine Vorlage für ein Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung.
Freitag, 1. Mai 2020
Von INES Institut Neue Schweiz
Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Krise. Viele Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht, werden auf Sozialhilfe angewiesen sein und müssen Schulden aufnehmen, auch in der Schweiz. Das hat massive finanzielle und soziale Auswirkungen, aber auch – was viele nicht wissen – rechtliche Folgen. Bei Entscheiden zum Aufenthaltsstatus und zur Einbürgerung spielt das Kriterium ›wirtschaftliche Integration‹ eine massgebliche Rolle. Die Corona-Pandemie ist auch deswegen für viele eine existenzielle Bedrohung. Dies betrifft potenziell ein Viertel der Wohnbevölkerung, die kein Schweizer Bürgerrecht haben, aber das Land tagtäglich mittragen und mitgestalten.
Donnerstag, 16. November 2023
Von Migmar Dolma
Erstpublikation: WOZ, 10. November 2023
In Ihrer neuen Kolumne schreibt INES-Vorstandsmitglied, Kolumnistin und Gewerkschafterin Migmar Dolma über den nuancierten Unterschied zwischen "Schweizerin" und "Schweizer Bürgerin". Wo erkennt sie die Differenz zwischen misstrauischen Blicken im Zug und unerwarteten Privilegien im Ausland? Was hat dies mit der vollwertigen demokratischen Teilhabe und unser Bürgerrecht zu tun? Ein eindringlicher Appell, das Bürgerrecht zu demokratisieren, um eine inklusivere Schweiz zu schaffen.
Dienstag, 8. August 2023
Von Inés Mateos
Im Herzen von Basel, in der Sekundarschule Holbein treffe ich mich mit Luca Preite und Berfim Pala, Dozent und Ex-Studentin. Berfim arbeitet inzwischen als Lehrerin hier. Luca Preite war ihr Dozent an der Hochschule und hat die Masterarbeit von Berfim betreut. In ihrer Abschlussarbeit untersucht Berfim die Benachteiligung in der Schule von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Sie zeigt darin nicht nur Diskriminierungsformen auf, sondern fragt auch nach dem Widerstand der Benachteiligten dagegen, thematisiert die Grenzen der Selbstermächtigung und was gesellschaftlich zu tun ist. Darum soll es auch in unserem Gespräch gehen.
TOUR DE NOUVELLE SUISSE – ROMANDIE LAUSANNE
27.Februar 2025 18:30 – 22:00
Pour une Nouvelle Citoyenneté – Étape II
Die Tour de Nouvelle Suisse hat nach den Besuchen in Basel und der Ostschweiz sowie mit dem Event Genf ihren letzten Halt erreicht: Wir bleiben in der Romandie und laden am Donnerstag, 27. Februar 2025, am Abend zu einem Netzwerktreffen und einer Podiumsgespräch mit spannenden Gäst:innen im Pôle Sud in Lausanne ein
Donnerstag, 27. Juni 2024
Von Simone Prodolliet
Die Forderung nach einem Recht auf Einbürgerung sei zu radikal, geben unterschiedliche Kreise zu bedenken. Da sind zum einen jene, die befürchten, ein solches Ansinnen verschrecke das «Volk» und führe zu einer niederschmetternden und haushohen Ablehnung an der Urne. Womit man gar nichts erreicht hätte; im Gegenteil laufe man Gefahr, bei den Bemühungen um Erleichterungen bei der Einbürgerung hinter das bisher Erreichte zurückgeworfen zu werden.
Donnerstag, 6. Juni 2024
Von Barbara von Rütte
Erschienen im Rahmen der INES Publikation «Argumentarium für eine Neues Bürgerrecht», 20.April 2024.
Die französische Version des „Argumentaire pour une nouvelle citoyenneté“ wird in den nächsten Wochen nach und nach auf dem Blog veröffentlicht und wird im Herbst in Lausanne Teil einer öffentlichen Veranstaltung sein, bei der auch die gedruckte Version vorgestellt wird. Weitere Informationen folgen vor den Sommerferien im Juni. Bei Fragen oder Interesse können Sie sich an die Projektverantwortlichen Giorgia Piffaretti oder Maria-Cecilia Quadri wenden.
Bürgerrecht hat als Mitgliedschaft in einem Staat notwendigerweise eine ein- und ausschliessende Funktion. Aus rechtlicher Sicht gehört eine Person zu einem Staat – oder im Falle von Menschen mit Doppel- oder Mehrfachbürgerrecht zu mehreren Staaten – aber nicht zu allen anderen Staaten. Jemand hat diesen Pass, aber nicht einen anderen. Jemand kann dort politische Rechte ausüben, aber nicht hier.
Freitag, 26. April 2024
Von Institut Neue Schweiz INES
Schweizer Demokratie in der Sackgasse? Der Think Tank Institut Neue Schweiz INES veröffentlicht das Argumentarium für ein Neues Bürgerrecht, und ist seit der Vernissage vom 20. April 2024 in der Prozessbar in Bern hier auf der Webseite zugänglich. Nach Anfrage oder an Veranstaltungen von INES sind gedruckte Exemplare erhältlich. Im Herbst erscheint in der Romandie die französische Version. Abonniere den Newsletter und bleibe so auf dem Laufenden!
Montag, 1. Mai 2023
Von Migmar Dhakyel
Erstpublikation: Denknetz Ausgabe Bedeutungsvolle Wahl, April 2023
Die Schweiz rühmt sich gern als urdemokratisches Land. Hier dürfen alle über alles mitreden und mitentscheiden. Doch mindestens ein Viertel der Bevölkerung wird von der Mitsprache ausgeschlossen. Es sind Menschen, die keinen Schweizer Pass besitzen. Wer sind diese Menschen und wieso wird ihnen das schweizerische Bürgerrecht verwehrt? Und: Bedeutet demokratische Teilhabe, über Gesetze abzustimmen und Parteien zu wählen, oder gehört da mehr dazu? Wie sieht eine Demokratie aus, die die migrantische Unterschicht miteinbezieht?
Samstag, 23. April 2022
Von Rahel El-Maawi, Rohit Jain, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib
Die Arbeit des Institut Neue Schweiz INES ist vom Wunsch geprägt, laufende Debatten zu Migration, Diversität und Antirassismus zu dokumentieren, verschiedene Ansätze in Austausch zu bringen und offene strategische Fragen zu diskutieren. Im folgenden Gespräch thematisieren Rahel El-Maawi, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib und Rohit Jain Fragen rund um Identitätspolitik, Repräsentation und Intersektionalität und verbinden diese miteinander. Ein Blogbeitrag in zwei Teilen. Zum Teil 2 des Gesprächs zu Antirassismus in the Making.
Donnerstag, 23. Dezember 2021
Von Institut Neue Schweiz
In diesem letzten Blog-Beitrag im 2021 geben wir einen Einblick in die vier Vernissagen zum jüngst erschienenen HANDBUCH NEUE SCHWEIZ. Uns war es wichtig, Themen aufzugreifen, die das Institut Neue Schweiz INES auch im kommenden Jahr beschäftigen werden: ein neues Bürgerrecht, eine vielstimmige Bürger:innenschaft, diskriminierungsfreie Teilhabe und eine Schweiz, die für ihr globales Handeln Verantwortung übernimmt.
Freitag, 10. September 2021
Von Anisha Imhasly
An einem Samstagnachmittag anfangs Juni fanden sich rund fünfzig Menschen in der Gessnerallee Zürich ein, um auf Einladung von INES unter dem Titel „Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte“ zu erfahren, wie es um diese Vielfalt in der Kultur bestellt ist. Dies vor dem Hintergrund eines zentralen Anliegens seitens INES: Nämlich, dass sich die demografische Realität der Schweiz in seinen Institutionen – etwa in Politik und Verwaltung, Recht, Medien, Bildung und Kultur – viel stärker abbilden muss. Was hier folgt, ist eine subjektive Einordnung der Diskussionen bzw. einige weiterführende Gedanken zum Thema.
Dienstag, 2. März 2021
Von Institut Neue Schweiz
Die Neue Schweiz ist längst da – voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit! Sie muss nur sichtbar und erfahrbar gemacht werden. Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ, das voraussichtlich im Herbst 2021 erscheint, bietet eine Standortbestimmung zu laufenden postmigrantischen, rassismuskritischen und intersektionalen Debatten und Visionen und vereint visionäre Essays, biografische Stories und literarische Texte mit einer Vielfalt von künstlerischen Bildbeiträgen. Ein Glossar und Random Facts versammeln praktische Werkzeuge für alltägliche und fachliche Gespräche und Debatten.
Montag, 16. Januar 2023
Von Institut Neue Schweiz
Eine Runde der Schweizer Think-Tanks und Foresight Organisationen ist 2022 zusammengekommen, um über die Herausforderungen für die Demokratie zu diskturieren. Das Treffen fand auf Einladung der Stiftung Mercator Schweiz und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft statt. Ziel war es, offensichtliche wie verborgene Entwicklungen zusammenzutragen sowie konkrete Massnahmen zur Stärkung und Entwicklung der Demokratie der Schweiz zu identifizieren.
Montag, 17. Juli 2023
Von Katharina Morawek
INES-Vorstandsmitglied Katharina Morawek ist Co-Autorin einer aktuellen Studie zur Frage der Erinnerungskultur im Auftrag der Stadt Zürich. Darin beschreiben die Autorinnen, was «Erinnerungskultur» bedeutet und geben einen Überblick zu Akteur:innen, Anliegen, Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten. Abschliessend formulieren sie Herausforderungen und Potenziale. Die Studie bietet Anlass, einen im Handbuch Neue Schweiz verfassten Beitrag von Katharina Morawek zum Thema als Blog zu veröffentlichen.
Donnerstag, 24. August 2023
Von Inés Mateos
Mit dem ersten Standort in der Tour de Nouvelle Suisse hat INES in Basel verschiedene Öffnungsprozesse von Institutionen angestossen und die Volkshochschule beider Basel (VHSBB) bei den ersten Öffnungsschritten begleitet. Dafür initiierte die VHSBB mit Unterstützung von INES einen diversitätsorientierten Transformationsprozess. Dabei geht es der VHSBB darum, der grossen Vielfalt der Basler Gesellschaft Rechnung zu tragen – in Basel haben 53% der Bevölkerung einen Migrantionshintergrund – aber auch dezidiert darum, sich selber so zu verändern, dass sie für diese heterogene Gesellschaft zukunftsfähig wird.
Dienstag, 25. Juli 2023
Von INES Institut Neue Schweiz
Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung sind in den Medien stark unterrepräsentiert. Zunehmend mehr Initiativen nehmen diese Missstände als Anlass, eigene Projekte aufzubauen. In einer Reportage des Tagesanzeiger geht die Journalistin Aleksandra Hiltmann mit Baba News, We Talk. Schweiz ungefiltert und INES der Frage nach, wie Menschen mit Migrationsgeschichte die Medienlandschaft verändern wollen?