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Ein Ja zu mehr Demokratie!

Sunday, 2. February 2020

Posted by Tarek Naguib

 

Tarek Naguib (Foto: Silvan Porpiglia)

INES-Institutsleitungsmitglied Tarek Naguib fordert ein klares Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm auf den Schutz bezüglich sexueller Orientierung. Zugleich stellt er Mängel fest und plädiert für einen breiten, anstatt einen gruppenbezogenen Diskriminierungsschutz.

Wer den Schweizer Pass hat, darf kommenden 9. Februar mitentscheiden, ob die Strafnorm zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung auf den Schutz vor homo- und biphober Diskriminierung ausgeweitet wird. Künftig soll bestraft werden, wer öffentlich zu Hass und Diskriminierung gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle aufruft. Ebenso bestraft werden soll, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung herabsetzt und ihnen Leistungen verweigert, die der Allgemeinheit angeboten werden. Alles andere als ein «Ja» zu dieser Gesetzesausweitung ist undemokratisch. Denn im Kern geht es darum, Menschen vor öffentlichen Angriffen auf ihre Gleichwertigkeit zu schützen.

Ein «Ja» zur Beschränkung von Herabsetzung und Ausgrenzung im öffentlichen Raum ist ein «Ja» für mehr Freiheit. Es stärkt das Signal, dass der öffentliche Raum nicht nur für heterosexuelle Menschen, sondern auch für Schwule, Lesben und Bisexuelle als sicheren Ort gelten muss, wo sie sich ohne Angst frei bewegen und ausdrücken können. Mit einem «Ja» unterstützen wir das Recht auf Freiheit für alle, anstatt Ausgrenzung durch Wenige den freien Lauf zu lassen. Wer Menschen den Schutz fundamentaler Grundrechte abspricht, soll sich nicht auf den Schutz durch eben diese Grundrechte berufen dürfen.

Daher wird der 9. Februar auch bei einem «Ja» einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Sie wird auch künftig nicht vor Diskriminierung von Transmenschen und Menschen mit Geschlechtsvariationen, aufgrund von Armut, Sozialhilfeabhängigkeit, Behinderung und des Lebensalters sowie genetischer Disposition schützen. Ein Parlament mit demokratischem Weitblick hätte ein ambitionierteres Gesetz formuliert, eines zum Schutz vor Diskriminierung unabhängig davon, welche Menschen davon betroffen sind, in der Voraussicht, dass sich die gesellschaftlichen Diskriminierungsrealitäten künftig verändern werden. Ein Gesetz wie dieses:

_Artikel 186bis StBG
1 Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideen verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Gruppe gerichtet sind, und wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2 Ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer eine Person oder eine Gruppe von Personen gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt, wer in diskriminierender Weise die Lieferung einer Sache oder einer Dienstleistung verweigert, und wer die Lieferung einer Sache oder einer Dienstleistung von einer diskriminierenden Bedingung abhängig macht._

All jenen, die das Anliegen des Schutzes vor Diskriminierung teilen, allerdings im Strafrecht nicht das richtige Mittel sehen, sei gesagt: Ein Blick in die 25-jährige Praxis der Strafverfolgungsbehörden zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung zeigt, dass sich die Strafnorm trotz verschiedener Schwierigkeiten bewährt hat (ausführlich dazu «20 Jahre Rassismusstrafnorm – ein Blick in die Rechtspraxis»). Strafrecht ist ein letztes, grenzziehendes Mittel, mit dem die offensichtlichsten Auswüchse definiert und sanktioniert werden. Nicht, weil es darin in der Realität besonders erfolgreich ist: die Dunkelziffer nicht angezeigter, untersuchter oder fehlerhaft eingestellter rassistischer Straftaten ist hoch, und die eigentlichen Ursachen von Diskriminierung bleiben dabei unangetastet. Sondern weil Strafrecht hilft, schwerwiegende Unrechtserfahrung der Herabsetzung der individuellen und kollektiven Würde anzuerkennen und das Prinzip der Nichtdiskriminierung als gesellschaftlichen Wert zu stabilisieren. Ein notwendiges Signal jeder Gesellschaft, die als Demokratie überlebensfähig bleiben will. Denn die rechtliche Stärkung von Würde und Gleichheit vergrössert den Spielraum, den Menschen benötigen, um eine Gesellschaft mitzugestalten.

Gleichsam wichtig für eine mündige Demokratie ist es, dass die Zivilgesellschaft den Kampf gegen Diskriminierung nicht an das Strafrecht und die Strafverfolgungsbehörden delegiert (weiterführend dazu «Mit Recht gegen Rassismus. Kritische Überlegungen zum Verhältnis von Recht und Antirassismus»). Vielmehr gilt es auf umfassende Weise für Rahmenbedingungen einzustehen, die emanzipatorische Spielräume für mehr Gerechtigkeit schaffen. Und dazu gehört auch, dass die Umsetzung von Rechten laufend von neuem erkämpft werden müssen (s. «Mit Recht gegen Rassismus im Recht»). Das gilt auch für die Strafnorm gegen Diskriminierung.

 

 

Diversity Unpacked – Kommentar zu einem schillernden Begriff

Wednesday, 14. September 2022

Posted by Asmaa Dehbi, Vorstandsmitglied INES

 

Zum vierten Mal wurden in Bern verschiedene Akteur:innen und Projekte im Bereich Diversität und Inklusion ausgezeichnet. (Bild: Sandra Blaser)

Diversity ist das Wort der Stunde und scheint Garant für eine gerechte und plurale Gesellschaft zu sein. Mit dem Erhalt des Swiss Diversity Awards in der Kategorie «Religion» nimmt die Preisträgerin und INES-Vorstandsmitglied Asmaa Dehbi eine kurze Einordnung des Diversitätsbegriffs vor.

#DeepDiversity

Tour de Nouvelle Suisse – Mein Postmigrantisches Basel
22.October 2022 14:00

 

Glossary
Glossary #NewSwitzerland

 

The #NewSwitzerland glossary is a collection of concepts that help us to better understand certain social events around migration, diversity and racism in Switzerland - well-founded, critical and multi-voiced. These are not static concepts, but ideas that are in constant motion. The starting point of the collection are the two entries #NewSwitzerland and #DeepDiversity. In the months that follow, more will be added on an ongoing basis.

L’importanza dei suoni nell’universo della clandestinità

Monday, 8. August 2022

Posted by Erik Altorfer, illustrazioni: Nando von Arb

 

Negli anni ’60, i miei suoceri sono emigrati dall’Italia nella Svizzera tedesca; una grande povertà li ha costretti a fare questo passo. Quando la loro figlia Paola nacque a Zurigo, la polizia degli stranieri, come sempre in questi casi, contattò la famiglia: la bambina avrebbe dovuto lasciare il paese dopo tre mesi, il suo soggiorno era illegale. La madre ha dovuto portare il neonato da suo fratello in Italia, un lungo viaggio in treno, il ritorno, da sola, ricorda la madre, «è stato terribile».

Vor Gericht die Schweizer Migrationspolitik ändern? Eine Debatte über Möglichkeiten und Grenzen des Rechtswegs zur Erreichung politischer Fortschritte

Thursday, 19. May 2022

Posted by Fanny de Weck & Tarek Naguib

 

Fanny de Weck und Tarek Naguib diskutieren über die Möglichkeiten und Grenzen des Rechts im Kampf um ein Ausländer-, Asyl- und Bürgerrecht frei von Willkür und dafür mehr Gerechtigkeit. Dabei sind sie sich nicht immer einig, was mit einem Rechtsstreit vor Gericht erreicht werden kann und was nicht: wo seine Potenziale und wo seine Grenzen liegen? Letztlich geht es ihnen aber beiden darum, dass die Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung auch umgesetzt werden - und dafür muss gekämpft werden.

Antirassismus in the Making. Ein Werkstattgespräch zu Allianzen, Identitätspolitik und Intersektionalität

Saturday, 23. April 2022

Posted by Rahel El-Maawi, Rohit Jain, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib

 

Die Arbeit des Institut Neue Schweiz INES ist vom Wunsch geprägt, laufende Debatten zu Migration, Diversität und Antirassismus zu dokumentieren, verschiedene Ansätze in Austausch zu bringen und offene strategische Fragen zu diskutieren. Im folgenden Gespräch thematisieren Rahel El-Maawi, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib und Rohit Jain Fragen rund um Identitätspolitik, Repräsentation und Intersektionalität und verbinden diese miteinander. Ein Blogbeitrag in zwei Teilen. Zum Teil 2 des Gesprächs zu Antirassismus in the Making.

Wer sterben gelassen wird: Strukturelle Differenzierungen in der Pandemie

Friday, 25. February 2022

Posted by Tino Plümecke & Linda Supik

 

Der Anstieg der Todesfälle bei Menschen ohne Schweizer Pass ist mit 21,8 Prozent während des Pandemie-Jahres 2020 fast doppelt so hoch wie der von Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Während die Sterberate bei Frauen mit Schweizer Staatsangehörigkeit in den untersuchten Altersgruppen 45- bis 64-Jährige und 65- bis 74-Jährige leicht abnahmen, stiegen die Sterberaten bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Dies ergibt eine Auswertung der statistischen Daten des Bundes durch unsere Gastautor*innen Tino Plümecke und Linda Supik.

#NewSwitzerland

Einblick in die Vernissagen zum HANDBUCH NEUE SCHWEIZ - mit Ausblick ins kommende Jahr

Thursday, 23. December 2021

Posted by Institut Neue Schweiz

 

In diesem letzten Blog-Beitrag im 2021 geben wir einen Einblick in die vier Vernissagen zum jüngst erschienenen HANDBUCH NEUE SCHWEIZ. Uns war es wichtig, Themen aufzugreifen, die das Institut Neue Schweiz INES auch im kommenden Jahr beschäftigen werden: ein neues Bürgerrecht, eine vielstimmige Bürger:innenschaft, diskriminierungsfreie Teilhabe und eine Schweiz, die für ihr globales Handeln Verantwortung übernimmt.

Handbuch #NeueSchweiz - für alle, die hier sind und noch kommen werden

Monday, 29. November 2021

Posted by Institut Neue Schweiz

 

Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ (Diaphanes Verlag) ist ab sofort im Buchhandel erhältlich - voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit. Es schafft eine vielstimmige Plattform, die zum Nachdenken, zum Gespräch und zur Diskussion einladen möchte - und die vor allem Mut machen soll: solidarisch und selbstkritisch. Wer sich ein Bild machen möchte, kann hier die Einleitung lesen.

Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte

Friday, 10. September 2021

Posted by Anisha Imhasly

 

Gruppenbild im Anschluss an die kulturpolitische Debatte, Gessnerallee Zürich, Juni 2021

An einem Samstagnachmittag anfangs Juni fanden sich rund fünfzig Menschen in der Gessnerallee Zürich ein, um auf Einladung von INES unter dem Titel „Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte“ zu erfahren, wie es um diese Vielfalt in der Kultur bestellt ist. Dies vor dem Hintergrund eines zentralen Anliegens seitens INES: Nämlich, dass sich die demografische Realität der Schweiz in seinen Institutionen – etwa in Politik und Verwaltung, Recht, Medien, Bildung und Kultur – viel stärker abbilden muss. Was hier folgt, ist eine subjektive Einordnung der Diskussionen bzw. einige weiterführende Gedanken zum Thema.

In der Schweiz Zuhause – ausgeschafft in ein fremdes Land

Sunday, 30. May 2021

Posted by Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich

 

Babak Fargahi, Rechtsanwalt

In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.

OPEN LETTER TO THE FEDERAL COUNCIL

Friday, 1. May 2020

Posted by INES Institute New Switzerland

 

ECONOMIC NEEDS IN TIMES OF THE CORONA CRISIS MUST NOT ENDANGER RESIDENCE STATUS AND NATURALISATIONS - LET US SHOW SOLIDARITY HERE, TOO!

The corona pandemic is not only a health crisis, but also a social and economic crisis. Many people are threatened by unemployment, will be dependent on social welfare and will have to take on debts, also in Switzerland. The financial and social implications of this are massive, and so are the legal consequences – something many people are unaware of. In decisions on residence status and naturalisation, one of the decisive factors is 'economic integration'. The corona pandemic is therefore a potential existential threat to many people: A quarter of the resident population does not have Swiss citizenship, but supports and helps shape the country on a daily basis.

Tradition und Identität im Kontext postkolonialer Verstrickungen

Friday, 6. March 2020

Posted by Halua Pinto de Magalhães

 

"Protestdemo" von FasnächtlerInnen - August 2018 (Quelle: Tageswoche, Hans-Jörg Walter)

Aufgrund des Corona-Virus wurde dieses Jahr unter anderem die Basler Fasnacht abgesagt. Die Kritik der antirassistischen Bewegung an der Fasnacht bleibt. Es stellt sich insbesondere immer noch die Frage, weshalb diese sogenannten Traditionen sowohl bei ihren Kritikern, als auch bei eingeschworenen FasnächtlerInnen so viele Emotionen auslösen. Halua Pinto de Magalhães sucht auf dem INES Blog „Stimmen der Neuen Schweiz“ nach antworten.

Diversity Unpacked – Kommentar zu einem schillernden Begriff

Wednesday, 14. September 2022

Posted by Asmaa Dehbi, Vorstandsmitglied INES

 

Zum vierten Mal wurden in Bern verschiedene Akteur:innen und Projekte im Bereich Diversität und Inklusion ausgezeichnet. (Bild: Sandra Blaser)

Diversity ist das Wort der Stunde und scheint Garant für eine gerechte und plurale Gesellschaft zu sein. Mit dem Erhalt des Swiss Diversity Awards in der Kategorie «Religion» nimmt die Preisträgerin und INES-Vorstandsmitglied Asmaa Dehbi eine kurze Einordnung des Diversitätsbegriffs vor.

Glossary
Glossary #NewSwitzerland

 

The #NewSwitzerland glossary is a collection of concepts that help us to better understand certain social events around migration, diversity and racism in Switzerland - well-founded, critical and multi-voiced. These are not static concepts, but ideas that are in constant motion. The starting point of the collection are the two entries #NewSwitzerland and #DeepDiversity. In the months that follow, more will be added on an ongoing basis.

Vor Gericht die Schweizer Migrationspolitik ändern? Eine Debatte über Möglichkeiten und Grenzen des Rechtswegs zur Erreichung politischer Fortschritte

Thursday, 19. May 2022

Posted by Fanny de Weck & Tarek Naguib

 

Fanny de Weck und Tarek Naguib diskutieren über die Möglichkeiten und Grenzen des Rechts im Kampf um ein Ausländer-, Asyl- und Bürgerrecht frei von Willkür und dafür mehr Gerechtigkeit. Dabei sind sie sich nicht immer einig, was mit einem Rechtsstreit vor Gericht erreicht werden kann und was nicht: wo seine Potenziale und wo seine Grenzen liegen? Letztlich geht es ihnen aber beiden darum, dass die Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung auch umgesetzt werden - und dafür muss gekämpft werden.

Wer sterben gelassen wird: Strukturelle Differenzierungen in der Pandemie

Friday, 25. February 2022

Posted by Tino Plümecke & Linda Supik

 

Der Anstieg der Todesfälle bei Menschen ohne Schweizer Pass ist mit 21,8 Prozent während des Pandemie-Jahres 2020 fast doppelt so hoch wie der von Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Während die Sterberate bei Frauen mit Schweizer Staatsangehörigkeit in den untersuchten Altersgruppen 45- bis 64-Jährige und 65- bis 74-Jährige leicht abnahmen, stiegen die Sterberaten bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Dies ergibt eine Auswertung der statistischen Daten des Bundes durch unsere Gastautor*innen Tino Plümecke und Linda Supik.

#NewSwitzerland

Handbuch #NeueSchweiz - für alle, die hier sind und noch kommen werden

Monday, 29. November 2021

Posted by Institut Neue Schweiz

 

Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ (Diaphanes Verlag) ist ab sofort im Buchhandel erhältlich - voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit. Es schafft eine vielstimmige Plattform, die zum Nachdenken, zum Gespräch und zur Diskussion einladen möchte - und die vor allem Mut machen soll: solidarisch und selbstkritisch. Wer sich ein Bild machen möchte, kann hier die Einleitung lesen.

In der Schweiz Zuhause – ausgeschafft in ein fremdes Land

Sunday, 30. May 2021

Posted by Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich

 

Babak Fargahi, Rechtsanwalt

In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.

Tradition und Identität im Kontext postkolonialer Verstrickungen

Friday, 6. March 2020

Posted by Halua Pinto de Magalhães

 

"Protestdemo" von FasnächtlerInnen - August 2018 (Quelle: Tageswoche, Hans-Jörg Walter)

Aufgrund des Corona-Virus wurde dieses Jahr unter anderem die Basler Fasnacht abgesagt. Die Kritik der antirassistischen Bewegung an der Fasnacht bleibt. Es stellt sich insbesondere immer noch die Frage, weshalb diese sogenannten Traditionen sowohl bei ihren Kritikern, als auch bei eingeschworenen FasnächtlerInnen so viele Emotionen auslösen. Halua Pinto de Magalhães sucht auf dem INES Blog „Stimmen der Neuen Schweiz“ nach antworten.

#DeepDiversity

Tour de Nouvelle Suisse – Mein Postmigrantisches Basel
22.October 2022 14:00

 

L’importanza dei suoni nell’universo della clandestinità

Monday, 8. August 2022

Posted by Erik Altorfer, illustrazioni: Nando von Arb

 

Negli anni ’60, i miei suoceri sono emigrati dall’Italia nella Svizzera tedesca; una grande povertà li ha costretti a fare questo passo. Quando la loro figlia Paola nacque a Zurigo, la polizia degli stranieri, come sempre in questi casi, contattò la famiglia: la bambina avrebbe dovuto lasciare il paese dopo tre mesi, il suo soggiorno era illegale. La madre ha dovuto portare il neonato da suo fratello in Italia, un lungo viaggio in treno, il ritorno, da sola, ricorda la madre, «è stato terribile».

Antirassismus in the Making. Ein Werkstattgespräch zu Allianzen, Identitätspolitik und Intersektionalität

Saturday, 23. April 2022

Posted by Rahel El-Maawi, Rohit Jain, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib

 

Die Arbeit des Institut Neue Schweiz INES ist vom Wunsch geprägt, laufende Debatten zu Migration, Diversität und Antirassismus zu dokumentieren, verschiedene Ansätze in Austausch zu bringen und offene strategische Fragen zu diskutieren. Im folgenden Gespräch thematisieren Rahel El-Maawi, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib und Rohit Jain Fragen rund um Identitätspolitik, Repräsentation und Intersektionalität und verbinden diese miteinander. Ein Blogbeitrag in zwei Teilen. Zum Teil 2 des Gesprächs zu Antirassismus in the Making.

Einblick in die Vernissagen zum HANDBUCH NEUE SCHWEIZ - mit Ausblick ins kommende Jahr

Thursday, 23. December 2021

Posted by Institut Neue Schweiz

 

In diesem letzten Blog-Beitrag im 2021 geben wir einen Einblick in die vier Vernissagen zum jüngst erschienenen HANDBUCH NEUE SCHWEIZ. Uns war es wichtig, Themen aufzugreifen, die das Institut Neue Schweiz INES auch im kommenden Jahr beschäftigen werden: ein neues Bürgerrecht, eine vielstimmige Bürger:innenschaft, diskriminierungsfreie Teilhabe und eine Schweiz, die für ihr globales Handeln Verantwortung übernimmt.

Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte

Friday, 10. September 2021

Posted by Anisha Imhasly

 

Gruppenbild im Anschluss an die kulturpolitische Debatte, Gessnerallee Zürich, Juni 2021

An einem Samstagnachmittag anfangs Juni fanden sich rund fünfzig Menschen in der Gessnerallee Zürich ein, um auf Einladung von INES unter dem Titel „Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte“ zu erfahren, wie es um diese Vielfalt in der Kultur bestellt ist. Dies vor dem Hintergrund eines zentralen Anliegens seitens INES: Nämlich, dass sich die demografische Realität der Schweiz in seinen Institutionen – etwa in Politik und Verwaltung, Recht, Medien, Bildung und Kultur – viel stärker abbilden muss. Was hier folgt, ist eine subjektive Einordnung der Diskussionen bzw. einige weiterführende Gedanken zum Thema.

OPEN LETTER TO THE FEDERAL COUNCIL

Friday, 1. May 2020

Posted by INES Institute New Switzerland

 

ECONOMIC NEEDS IN TIMES OF THE CORONA CRISIS MUST NOT ENDANGER RESIDENCE STATUS AND NATURALISATIONS - LET US SHOW SOLIDARITY HERE, TOO!

The corona pandemic is not only a health crisis, but also a social and economic crisis. Many people are threatened by unemployment, will be dependent on social welfare and will have to take on debts, also in Switzerland. The financial and social implications of this are massive, and so are the legal consequences – something many people are unaware of. In decisions on residence status and naturalisation, one of the decisive factors is 'economic integration'. The corona pandemic is therefore a potential existential threat to many people: A quarter of the resident population does not have Swiss citizenship, but supports and helps shape the country on a daily basis.

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