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Ein Ja zu mehr Demokratie!
Sunday, 2. February 2020
Posted by Tarek Naguib
INES-Institutsleitungsmitglied Tarek Naguib fordert ein klares Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm auf den Schutz bezüglich sexueller Orientierung. Zugleich stellt er Mängel fest und plädiert für einen breiten, anstatt einen gruppenbezogenen Diskriminierungsschutz.
Wer den Schweizer Pass hat, darf kommenden 9. Februar mitentscheiden, ob die Strafnorm zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung auf den Schutz vor homo- und biphober Diskriminierung ausgeweitet wird. Künftig soll bestraft werden, wer öffentlich zu Hass und Diskriminierung gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle aufruft. Ebenso bestraft werden soll, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung herabsetzt und ihnen Leistungen verweigert, die der Allgemeinheit angeboten werden. Alles andere als ein «Ja» zu dieser Gesetzesausweitung ist undemokratisch. Denn im Kern geht es darum, Menschen vor öffentlichen Angriffen auf ihre Gleichwertigkeit zu schützen.
Ein «Ja» zur Beschränkung von Herabsetzung und Ausgrenzung im öffentlichen Raum ist ein «Ja» für mehr Freiheit. Es stärkt das Signal, dass der öffentliche Raum nicht nur für heterosexuelle Menschen, sondern auch für Schwule, Lesben und Bisexuelle als sicheren Ort gelten muss, wo sie sich ohne Angst frei bewegen und ausdrücken können. Mit einem «Ja» unterstützen wir das Recht auf Freiheit für alle, anstatt Ausgrenzung durch Wenige den freien Lauf zu lassen. Wer Menschen den Schutz fundamentaler Grundrechte abspricht, soll sich nicht auf den Schutz durch eben diese Grundrechte berufen dürfen.
Daher wird der 9. Februar auch bei einem «Ja» einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Sie wird auch künftig nicht vor Diskriminierung von Transmenschen und Menschen mit Geschlechtsvariationen, aufgrund von Armut, Sozialhilfeabhängigkeit, Behinderung und des Lebensalters sowie genetischer Disposition schützen. Ein Parlament mit demokratischem Weitblick hätte ein ambitionierteres Gesetz formuliert, eines zum Schutz vor Diskriminierung unabhängig davon, welche Menschen davon betroffen sind, in der Voraussicht, dass sich die gesellschaftlichen Diskriminierungsrealitäten künftig verändern werden. Ein Gesetz wie dieses:
_Artikel 186bis StBG
1 Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideen verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Gruppe gerichtet sind, und wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer eine Person oder eine Gruppe von Personen gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt, wer in diskriminierender Weise die Lieferung einer Sache oder einer Dienstleistung verweigert, und wer die Lieferung einer Sache oder einer Dienstleistung von einer diskriminierenden Bedingung abhängig macht._
All jenen, die das Anliegen des Schutzes vor Diskriminierung teilen, allerdings im Strafrecht nicht das richtige Mittel sehen, sei gesagt: Ein Blick in die 25-jährige Praxis der Strafverfolgungsbehörden zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung zeigt, dass sich die Strafnorm trotz verschiedener Schwierigkeiten bewährt hat (ausführlich dazu «20 Jahre Rassismusstrafnorm – ein Blick in die Rechtspraxis»). Strafrecht ist ein letztes, grenzziehendes Mittel, mit dem die offensichtlichsten Auswüchse definiert und sanktioniert werden. Nicht, weil es darin in der Realität besonders erfolgreich ist: die Dunkelziffer nicht angezeigter, untersuchter oder fehlerhaft eingestellter rassistischer Straftaten ist hoch, und die eigentlichen Ursachen von Diskriminierung bleiben dabei unangetastet. Sondern weil Strafrecht hilft, schwerwiegende Unrechtserfahrung der Herabsetzung der individuellen und kollektiven Würde anzuerkennen und das Prinzip der Nichtdiskriminierung als gesellschaftlichen Wert zu stabilisieren. Ein notwendiges Signal jeder Gesellschaft, die als Demokratie überlebensfähig bleiben will. Denn die rechtliche Stärkung von Würde und Gleichheit vergrössert den Spielraum, den Menschen benötigen, um eine Gesellschaft mitzugestalten.
Gleichsam wichtig für eine mündige Demokratie ist es, dass die Zivilgesellschaft den Kampf gegen Diskriminierung nicht an das Strafrecht und die Strafverfolgungsbehörden delegiert (weiterführend dazu «Mit Recht gegen Rassismus. Kritische Überlegungen zum Verhältnis von Recht und Antirassismus»). Vielmehr gilt es auf umfassende Weise für Rahmenbedingungen einzustehen, die emanzipatorische Spielräume für mehr Gerechtigkeit schaffen. Und dazu gehört auch, dass die Umsetzung von Rechten laufend von neuem erkämpft werden müssen (s. «Mit Recht gegen Rassismus im Recht»). Das gilt auch für die Strafnorm gegen Diskriminierung.
