Innovation

Schwarzenbach geht uns alle an! Gedanken zu einer vielstimmigen, antirassistischen Erinnerungspolitik

Friday, 26. June 2020

Posted by Rohit Jain

 

Die Schweiz hat sich von der Black Lives Matter-Bewegung und der davon ausgelösten Rassismus-Debatte überraschen lassen. Dass die Black Lives Matter-Bewegung mit dem Gedenktag an die Ablehnung der Schwarzenbach-Initiative vor 50 Jahren zusammenfällt, ist Zufall und Glücksfall zugleich: Das erste Mal seit den Protesten gegen das Gastarbeiterregime zwischen den späten 1960er und frühen 1980er Jahren finden wieder Massenproteste gegen Rassismus statt, die die Gesellschaft durchschütteln. Wie lässt sich eine kritische Erinnerung an das Gastarbeiterregime als Ausgangspunkt nehmen, um historische Schuld verantwortungsvoll und nachhaltig aufzuarbeiten und eine vielstimmige, antirassistische Demokratisierung zu stärken?

Vor einiger Zeit fragte ich meine Mutter, was sie abends am 7. Juni 1970 gemacht hatte. Stirnrunzelnd meinte sie, dass sie und mein Vater wohl Radio hörten, um das Resultat der sogenannten Schwarzenbach-Initiative zu erfahren. Mit der Initiative der „Nationalen Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat“ wollte ihr Anführer James Schwarzenbach den Ausländeranteil von 17% auf 10% reduzieren. Ich stelle mir vor, wie an diesem Abend Millionen von Menschen in der Schweiz an den Radio- oder Fernsehgeräten sassen. Davon mehrere Hunderttausend – so wie auch meine Eltern – mit der Ungewissheit, ob sie und ihre Familien im Land würden bleiben können oder nicht. Die bedrohliche Dramatik dieses Moments ist unbeschreiblich und die Vorstellung jagt mir jedes Mal Hühnerhaut über den Rücken. Ich weiss nicht, was mich stärker erschauern lässt: Die Ohnmacht der einen, weil sie existenziell dem Urteil anderer ausgeliefert waren. Oder die Anmassung dieser anderen, ein solches Urteil überhaupt fällen zu können. Mit 54% der männlichen Stimmen wurde die Schwarzenbach-Initiative knapp abgelehnt, denn der Kampf um das Frauenstimmrecht sollte erst 1971 erfolgreich sein. Wie würde die Schweiz aussehen, wenn die Initiative angenommen worden wäre? Obwohl die Initiative abgelehnt wurde, war sie eine Machtdemonstration sondergleichen und zeitigte Ihre Wirkung. Es war klar, wer Herr im Hause war!

Der Wahlkampf um die Schwarzenbach-Initiative hat die Schweiz nachhaltig verändert, und der traumatische Moment des 7. Juni 1970 sitzt uns im Grunde noch in den Knochen. Die Auswirkungen, die die Initiative und das Gastarbeiter-Regime auf die gut eine Million Ausländer*innen und die Schweiz hatte, sind bis heute jedoch weitgehend unerforscht und politisch unbewältigt geblieben. Italienische Gastarbeiter*innen aus den 50er und 60er Jahren und ihre Nachkommen gelten seit den 1990er Jahren angeblich als Lieblings-Ausländer der Schweiz. Wie oft wurde das wohl geschrieben, wie oft habe ich das gehört – und mich über den Zynismus geärgert. Denn die Wunden aus dieser Zeit sind mitnichten verheilt. Eine Seconda hat mir erzählt, dass ihre Mutter bis zu ihrem Tod bitter über die Heuchelei der „Schweizer“ schimpfte, die den Rassismus der 1960er und 1970er Jahre so schnell vergassen, um dann die Italianità, den italienischen Lifestyle, zu bejubeln. Andere Second@s brachten es nicht über sich, sich einbürgern zu lassen, weil sie sich erinnerten, wie sie nicht in Geschäfte eingelassen wurden und auf der Strasse angespuckt oder verprügelt wurden. Und dann gibt es noch die Second@s, die sich als Kinder zum Teil jahrelange vor Behörden und Nachbarn verstecken mussten, weil der Familiennachzug verboten war. Mehr oder weniger alleine mussten sie dieses Schicksal bewältigen, weil die Eltern sich schämten und noch schämen, darüber zu sprechen und die Gesellschaft und die Politik sich nicht verantwortlich fühlten. Und immer wieder hallt in diesen Geschichten nach: „’Sie’ haben sich nie entschuldigt“. Diese Geschichten leben unter uns zu Zehntausenden und Hunderttausenden weiter in einem stillen, unbekannten Archiv dieses Landes.

Warum erinnern – und wie?

Zurzeit machen Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften oder auch die Eidgenössische Migrationskommission EKM auf den 50. Jahrestag der Ablehnung der Schwarzenbach-Initiative aufmerksam. Interviews mit Fachleuten und Zeitzeug*innen, journalistische Einordnungen und Archivbilder beleuchten die wirtschaftliche Ausbeutung, das Leben in Baracken, den verbotenen Familiennachzug, grenzsanitarische Untersuchungen und den alltäglichen Rassismus. In den meisten aktuellen Berichten wird zurecht betont, dass Schwarzenbach einer der ersten rechtspopulistischen Medienstars Europas war und die rhetorische Blaupause für den fremdenfeindlichen Kurs der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgelegt hatte. Und tatsächlich: Am 27. September 2020 wird mit der Begrenzungs-Initiative zum x-ten Mal seit 1970 über eine Initiative im Geiste Schwarzenbachs abgestimmt.

Als schweizerisch-indischer Secondo sowie als Sozialanthropologe mit Arbeitsschwerpunkten zu Postkolonialismus und Migration freute mich dieser öffentliche Willen zur Erinnerung. Aber warum eigentlich? Für mich war es als junger Erwachsener eine Offenbarung, als ich von der Schwarzenbach-Initiative las. Plötzlich hatten meine diffusen Erfahrungen des Nicht-Dazugehörens eine Geschichte und einen Namen. Ich realisierte, dass Rassismus in der Schweiz quasi Tradition hatte – genau so wie das Schweigen darüber und das Vergessen. Es ist fundamental für die politische Bildung dieses Landes, dass nicht Generationen um Generation von jungen Menschen – mit und ohne Rassismuserfahrung – neu erlernen und erfahren müssen, dass Rassismus in der Schweiz „wirklich“ existiert.

Trotzdem stellen sich mir angesichts der aktuellen öffentlichen Erinnerung auch einige Fragen. Neben der Schwarzenbach-Initiative wird dieses Jahr auch dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren gedacht oder dem Beginn der „80er Bewegung“ mit dem Opernhaus-Krawall in Zürich vor 40 Jahren. Und nächstes Jahr stehen neue Jubiläen und Gedenktage an, wie 50 Jahre Frauenstimmrecht. Kann es bei dieser Flut von Jubiläen und Informationen um mehr gehen als um eine öffentliche Schnellbleiche in Geschichte? Wird dadurch das historische Unrecht, das unter uns weiterwirkt, tatsächlich anerkannt? Werden dadurch Weichen gestellt, dass sich dieses Unrecht nicht wiederholt und stattdessen ein gesellschaftlicher Neuanfang angestossen?

Die Erinnerung an die Ablehnung der Schwarzenbach-Initiative hat eine besondere Bedeutung gewonnen durch die welt- und schweizweiten Black Lives Matter-Proteste. Genauso wenig wie die historische Ungerechtigkeit im Gastarbeiter-Regime hat die offizielle Schweiz ihre koloniale Komplizität politisch anerkannt. Die Statuen von David de Pury in Neuchâtel oder Alfred Escher vor dem Zürcher Hauptbahnhof deuten nur im Ansatz an, wie Schweizer Industrie und Handel vom Kolonialismus profitiert hatten und es bis heute tun. Und auch die Folgen von Völkerschauen, Massenwerbungen für Kolonialwaren und pseudowissenschaftlichen Forschungen über „Rassen“ sind bis heute greifbar und die damit verbreiteten Stereotypen wirken weiterhin in Kinder- und Schulbüchern, an der Fassnacht, aber auch bei Racial Profiling oder bei der Lehrstellensuche.

Das Zusammentreffen des Schwarzenbach-Gedenkjahres mit der Forderung koloniale Denkmäler vom Sockel zu stossen, eröffnet eine unerwartete Dringlichkeit, wie Erinnerung, Rassismus und politische Transformation zusammenhängen. Der deutsch-griechische Autor Mark Terkessidis bringt es auf den Punkt: „Das Auftauchen von Erinnerung hat immer auch etwas mit Zugehörigkeit zu tun. Die eigene Erinnerung artikulieren, ins Spiel bringen, zum Einsatz machen, zur Beschwerde nutzen, kann nur, wessen Zugehörigkeit zum Gemeinwesen nicht zur Dispositon steht“. Oder umgekehrt formuliert, bedeutet dies, dass ein demokratisches Gemeinwesen, die Erinnerung all derjenigen öffentlich verhandeln muss, die es als seinen Teil anerkennt.

Die Frage ist also: Wessen Erinnerung zählt? Wer gehört dazu? Wer will die Schweiz sein? Wie kann das Gedenkjahr an die Ablehnung der Schwarzenbach-Initiative vor dem Hintergrund der Black Lives Matter-Proteste genutzt, werden um eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung eines historischen Unrechts und eines vielfältigen helvetischen Rassismus anzustossen, der die Schweiz bis heute prägt? Und wie lässt sich diese Aufarbeitung des Schwarzenbach-Komplexes verknüpfen mit den antirassistischen Kämpfen von heute?

Die Spitze des Eisbergs: Schwarzenbach und das Gastarbeiterregime

Dass James Schwarzenbach, der erzreaktionäre Rechtsintellektuelle aus gutem Hause, der berüchtigten Initiative den Namen verlieh, ist eigentlich ein Etikettenschwindel. Als er 1968 angefragt wurde, für die „Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat“ für den Nationalrat zu kandidieren, sah er die Chance für öffentliches Ansehen und griff zu. Nach seiner Wahl zum Nationalrat verpackte er eine bestehende Initiative neu und vertrat diese in Hunderten von Anlässen und Medienauftritten – was schliesslich die Verbindung seiner Person mit der Initiative begründete. Zurecht wird betont, dass Schwarzenbach einer der ersten rechtspopulistischen Medienstars Europas war und diesen Politstil mit aus der Taufe gehoben hatte.

Aber die eigentliche Erbsünde des Gastarbeiterregimes bestand in der Rekrutierung von italienischen Gastarbeiter*innen im Jahr 1948. Darin manifestierte sich der politische Konsens von Wirtschaft, Staat und Gewerkschaften, dass für die Konjunktur nach dem 2. Weltkrieg ausländische Arbeitskräfte ins Land geholt werden sollten. Sie sollten sich jedoch nicht niederlassen, da sie der „nationalen Eigenart“ der Schweiz nicht entsprächen. Diese vielfältige – antisemitische, anti-Schwarze, antiziganistische und antimigrantische – rassistische Prämisse hatte ihre Ursprünge in dem Überfremdungsdiskurs vor dem 1. Weltkrieg und wurde 1917 mit der Gründung der Eidgenössischen Fremdenpolizei und dann 1931 im Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) institutionalisiert. So schrieb der Berner Staatsrechtler Walter Burckhardt mitten im ersten Weltkrieg: „Man wird es vielleicht später als einen Fehler einsehen, nicht mehr Gewicht auf die Erhaltung unserer Rasse gelegt zu haben. [...] Man braucht sich nicht einzubilden, der eigene Volksschlag sei der beste und verdiene a priori den Vorzug vor den anderen, und kann es doch berechtigt finden, dass jeder Volksstamm sich selbst bleiben wolle, d.h. sich fremde Rassen fernhalte, solange er sich als lebenskräftig erweist; es sollte jedenfalls nicht dem Spiel des Zufalles überlassen werden, ob sich heute Hunderte und Tausende von Polen, morgen ebenso viele Russen oder Juden, und übermorgen vielleicht Chinesen und Malayen ansiedeln“ (zit. nach Jain 2018:82)

Das Rotationsmodell mit dem berüchtigten Saisonnier-Statut verband diese ideologische Grundlage mit dem Wunsch nach Wirtschaftswachstum mit sprichwörtlicher Schweizer Präzision. Das komplexe rechtliche Bewilligungssystem, die räumliche Segregation in Baracken und ärmlichen Quartieren fand eine Entsprechung in den alltäglichen rassistischen Beleidigungen als „Spaghetti-Indianer“, „Gotthard-Tschinggen“, als „unzivilisierte und wilde Fremde“ oder als „braune Söhne des Südens“. In unschöner Erinnerung geblieben sind die Schilder wie zum Beispiel „Italiener und Hunde verboten“, die Geschäfte und öffentliche Plätze zierten. Eine besondere Vorarbeit für den Schwarzenbach-Moment leisteten dabei auch die Gewerkschaften. Sie hatten dem Rotationsmodell zugestimmt, um die Konjunktur anzukurbeln und gleichzeitig einen Puffer zu haben, falls diese zusammenbrach. Dabei wiesen sie ab den 1950er Jahre alarmistisch auf die Gefahr der „Überfremdung“ hin: „Um die politische, kulturelle und sprachliche Eigenart der Schweiz zu erhalten und eine Überfremdung zu verhindern, ist der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte einer Kontrolle und der Aufnahmefähigkeit des Marktes zu unterstellen“ (zit. nach Buomberger: 38f.). Dies spiegelte sich auch im Arbeitsalltag wieder, wo sich viele Schweizer Arbeiter mit der Faust im Sack von den Gastarbeitern fernhielten. Während zwar die Gewerkschaftspitzen schliesslich gegen die Schwarzenbach-Initiative mobilisierten, blieb das Engagement bis auf Ausnahmen halbherzig und taktisch motiviert. So konnte Schwarzenbach mit einer antikapitalistischen Rhetorik, wonach die Unternehmer und ihre Gier schuld an der Zerstörung von Volk und Heimat seien und nicht etwa die Gastarbeiter selbst, die Arbeiterschaft nachhaltig spalten. Schliesslich halfen eine wirtschaftsliberale Offensive, Aufrufe zur Menschlichkeit und die wacklige Solidarität der Gewerkschaften, die Schwarzenbach-Initiative zu bodigen.

Die Geschichte wiederholt sich: Staatsrassismus und strukturelles Demokratiedefizit

Die erinnerungspolitische Situation ist tricky: Zum Einen verkörpert Schwarzenbach in den lebendigen Archiven der Migrant*innen sowie im kollektiven Unterbewusstsein die monströse Gewalt des Gastarbeiterregimes. Zum Anderen waren Schwarzenbach und „seine Initiative“ nur die Spitze eines Eisbergs. Er und die Initiative machten lediglich die Widersprüche eines implizit rassistischen Systems sichtbar, in dem Gastarbeiter*innen halfen, Wohlstand für den Schweizer Mittelstand anzuhäufen, aber selbst nicht Teil dieser Gesellschaft werden sollten. Eine Erinnerungspolitik mit Schwarzenbach in der Hauptrolle führt insofern in die Irre, als sie die schon damals oft geäusserte und falsche Analyse wiederholt, dass der Rechtspopulismus die Ursache, „das Problem“ sei, und nicht die Mitte der Gesellschaft und ihre Institutionen, die das unmenschliche Gastarbeiterregime mittrugen und lediglich den Stil und die Methode von Schwarzenbach in Frage stellten. Mit dem französischen Philosophen Jacques Rancière lässt sich auch für die Schweiz argumentieren, dass in linksliberalen und bürgerlichen Kreisen „Fremdenfeindlichkeit“ oft als Irrationalität des Volkes konstruiert wird, die vom Rechtspopulismus geschürt und ausgenützt wird. Dadurch vergewissere sich die staatstragende Mitte einer kosmopolitischen und sachpolitischen Überlegenheit und entledige sich des Verdachtes eines strukturellen „Staatsrassimus“ in Gesetzgebung, Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Der bürgerliche Intellektuelle Max Frisch verkörpert diese Position auf prägnante Weise. Im Vorwort des Buches „Siamo Italiani“ von 1965 hatte er diejenige durchaus treffende Wendung geprägt, die bis heute den Widerstand gegen Schwarzenbach verkörpert: „Wir riefen Arbeiter und es kamen Menschen“. Weniger bekannt sind seine weiterführenden Gedanken im gleichen Vorwort: „Fremdenhass ist natürlich. Er entspringt unter anderem der Angst, dass andere in dieser oder andere Richtung begabter sein könnten [...] das weckt Neid, selbst wenn man der bessergestellte ist, und Neid ist erpicht auf Anlässe für Geringschätzung [...] Von ‚Rassenhass’ in der Schweiz, wie es in den italienischen Zeitungen heisst, würde ich nicht sprechen; Fremdenhass genügt. Das ist keine Ideologie, sondern ein Reflex [...] Dem Ressentiment, dem sie [die Gastarbeiter] vielerorts begegnen, ist natürlich, man spürt noch an den wenig bemittelten und wenig geschulten Söhnen einer grossen Kultur, dass andere uns an Lebensart womöglich überlegen sind; das irritiert“ (cit nach Vecchio 2020: 177). Es ist anzunehmen, dass bei Frisch der Vergleich zum Apartheid-Regime oder dem Jim Crow-System aus den USA als Grundlage diente, wenn er von „Rassenhass“ sprach. Vergleiche bezüglich der Wirkungsweisen von rassistischen Konfigurationen sind analytisch wichtig und politisch relevant, wie jüngst der Historiker Kijan Espahangizi für den Vergleich zwischen den USA und der Schweiz argumentiert hat. So war das Gastarbeiterregime trotz der ökonomischen Ausbeutung und der Segregation doch eine andere Form der Herrschaft als etwa das Apartheid-Regime oder die Sklaverei, die in den hiesigen Medien und an Demos oft als Vergleich hinzugezogen wurden. In diesen Fällen stahlen Kolonialisten das Land der Einheimischen und beuteten die Bevölkerung über Jahrhunderte aus oder verschleppten sie. Frisch wiederum blendete jedoch mit seinem psychologischen und humanistischen Blick die staatliche, wirtschaftliche und kulturelle Segregation des Gastarbeiterregimes rigoros aus – ein Narrativ, das bis heute Bestand hat. Bilder aus den USA und Südafrika sowie die Erinnerung an die Shoah erlaubten also einerseits, Rassismuskritik in die Schweiz zu holen. In der Schweizer Debatte rund um die Schwarzenbach-Initiative scheinen diese Abgrenzungen jedoch andererseits den Reflex gestärkt zu haben, dass es in der Schweiz keinen Rassismus gibt! In der sehr turbulenten Zeit während des Kalten Krieges, nur knapp 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah sowie während der Dekolonisierung, erlaubte diese Haltung eine zunehmende Neutralisierung von historischer Schuld und Verantwortung.

Dass Diskriminierungen von Schwarzen Menschen, People of Color, Menschen mit Migrationshintergrund und fahrender Lebensformen nichts mit Rassismus zu tun haben, ist in der Schweiz bis heute eine der Grundprämissen der politischen Kultur und des Diskurses über Migration, Minderheiten und Vielfalt. Und auch bis heute wird die politische Dramaturgie, wonach die Wirtschaft, die Linken und die Gewerkschaften gegen die Rechtspopulisten für eine weltoffene und wohlhabende Schweiz kämpfen, bei jeder SVP-Überfremdungs-Initiative wiedergegeben. Die Wiederholung des Immergleichen hatte zur Folge, dass nach den Gastarbeiter*innen eine immer wieder neue Minderheiten zum Ziel dieser Maschinerie wurden: Ab den 1980er Jahren wurden aussereuropäische Asylsuchende namentlich aus Sri Lanka oder der Türkei zum Ziel des Apparates, dann in den 1990er Jahren Kriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, nach 9/11 waren es Menschen, die als Muslim*innen markiert wurden und seither sind es Mittelmeerflüchtlinge aus Südasien, dem Mittleren Osten und vom afrikanischen Kontinent. Etwas bleibt sich dabei in dieser Dramaturgie über die Jahre gleich: Gastarbeiter*innen, Ausländer*innen, People of Color und Schwarze Menschen sind bis auf einzelne Nebenrollen nur als Statist*innen vorgesehen.

Dabei wurde geflissentlich verdrängt, dass die italienischen Gastarbeiter, namentlich die anarchistischen und kommunistischen Gruppierungen das Demokratiedefizit schon damals anprangerten und Demokratie einforderten – oder dass gerade italienische Frauen, die Frauenrechtsbewegung massgeblich beeinflussten wie jüngst die Historikerin Francesca Falk aufzeigte. Das Comitato Nazionale d’intesa (CNI), ein Zusammenschluss verschiedener italienischer Gastarbeiterorganisationen, forderte am 5. Mai 1970 in der Zeitschrift „Emigrazione“ von den Schweizer Behörden, „ernsthafte Bemühungen, um die Inhalte und Garantien einer Einwanderungspolitik zu definieren, die den Immigranten eine effektive und demokratische Eingliederung in die Gesellschaft ermöglicht, damit diese innerhalb des sozialen Lebens dieselbe Rolle ausüben können, die sie schon innerhalb der Arbeitswelt ausüben“ (cit. Nach Maiolino 2011:205). Diese Forderung und die Demonstrationen, an denen Zehntausende Ausländer*innen auf der Strasse für ihre Rechte protestierten waren eine unvorstellbare Schmach für Schweizer Politik und Gesellschaft – und wurden vollständig ignoriert. Die als Reaktion auf die Schwarzenbach-Initiative gegründete Konsultative Kommission für Ausländerfragen, aus der über die Jahre die heutige Eidgenössische Migrationskommission (EKM) erwuchs, beharrte etwa bis 1980 darauf, dass keine ausländischen Vertreter aufgenommen werden. Bis in die späten 1980er Jahren war es Jahresaufenthaltern zudem verboten, sich politisch zu äussern. Die direkte Demokratie ist wie ein exklusiver Club, der zwar denjenigen, die dabei sind, viel Mitbestimmung zugesteht, aber umso strenger bei der Einlasskontrolle ist. Proteste gegen die Schwarzenbach-Initiative oder die Solidaritätsmärsche der Mitenand-Inititive begehrten wie auch die Frauen- und Jugendbewegung zu dieser Zeit gegen diese Haltung an, wobei nur die Frauenbewegung und die 80er-Bewegung einen mehr oder weniger substanziellen Erfolg erzielen konnten. Heute haben ca. 25% der Bevölkerung keine oder sehr beschränkte Stimm- und Wahlrechte, und zwar nicht, weil die Migrationsbevölkerung so schnell zunimmt, sondern weil die Schweizer Einbürgerungsschranken europaweit mit die höchsten sind.

Kampf gegen das Schweigen und die „weisse Weste“

„Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga, Ich schreibe Ihnen, Justizministerin dieses Landes, einen offenen Brief mit einem öffentlichen und politischen Anliegen, das sich in meiner persönlichen Geschichte eingeschrieben hat. Diese Geschichte prägt meine Erinnerung, mein Fühlen und Denken und trotzdem habe ich lange eine ehrliche Sprache dafür suchen müssen, weil die öffentliche und politische Schweiz sich bis heute nicht um eine ehrliche Sprache bemüht.“

In einem Brief an die Bundesrätin Simonetta Sommaruga schildert die Historikerin Paola der Martin Leid, das während des Gastarbeiterregimes durch das Verbot für Familiennachzug für Kinder entstand, die sich ohne Anwesenheitsrecht (illegalisiert) in der Schweiz aufhielten und sich deshalb Zuhause verstecken mussten. Dabei fügen sich zwei Seiten des Schweigens ineinander: Der Familie und den (erwachsenen) Kindern fehl(t)en die Erinnerungen und Worte, um die erlebte Leere zu verhandeln. Gleichzeitig erzählt die persönliche Aufarbeitung das aktive Schweigen, Vergessen oder Verdrängen, das in der Öffentlichkeit bis heute vorherrscht. Denn die Situation war kein Geheimnis, wie verschiedene Zeitungsartikel aus dieser Zeit veranschaulichen. Man wusste, was geschah, wenn auch der politische Ausschluss „anderer Stimmen“ dies zu einem beträchtlichen Masse erschwerte. Diese Geschichte ist bis heute weiter erforscht und bekannt, wie etwa Bücher von Marina Frigerio oder jüngst von Concetto Vecchio belegen.

Warum interessiert also dieses Thema die gesellschaftliche Öffentlichkeit nicht, nachdem die Gewalt an den Verdingkindern zurecht staatlich anerkannt wurde? Ist das allenfalls so, weil Italiener*innen in der Schweizer Demokratie keine eigene Lobby haben? Besteht die Angst vor Reparationszahlungen? Oder wird immer noch davon ausgegangen, dass die Eltern illegal gehandelt haben und daher der Staat keine Schuld trägt? Dies obwohl die Schweiz willentlich den Familiennachzug verbot, um zu verhindern, dass sich Gastarbeiter*innen niederliessen. Die nachweisbare Präzision dieser bürokratischen und ökonomischen Entscheidungen und die Gleichgültigkeit, die sich darin ausgedrückt, ist schockierend und erinnert an Hannah Arendts Diktum der „Banalität des Bösen“. Demnach ist nicht ein leidenschaftlicher und expliziter Rassismus die Haupursache systematischer, moderner Gewalt, sondern auch bürokratische und ökonomische Sachlichkeit, die moralische Empfindungen, Empathie, und Solidariät im Alltag, in der Verwaltung und in Medien unterdrückt.

Neben der wichtigen Aufarbeitung persönlichen Leids, das aus dem Gastarbeiterregime entstand, stellt sich also heute die fundamentale Frage nach der Qualität der Schweizer Demokratie: Die Mechanismen der Amnesie und des politischen Ausschlusses hängen fundamental zusammen. Das Vergessen blendet die lange Geschichte des Ausschlusses aus. Und der Ausschluss vieler „anderer“ Stimmen verhindert eine andere Geschichte. Das aktive Vergessen des historischen Unrechts im Gastarbeiterregime erinnert an den Umgang mit der Rolle der Schweiz während der Shoa und der Dekolonisierung. Wie als erinnerungspolitische DNA der Schweiz befördert die Angst – oder gar das Wissen –, etwas Falsches gemacht zu haben, einen regelrechten Kampf um eine „weisse Weste“. Da namentlich die Migrationspolitik seit 50 Jahren ein tagespolitischer Dauerbrenner ist, ist nie genug Zeit vorhanden für eine gesamtgesellschaftliche reflexive Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Im Fall kolonialer Komplizität – und seinen Folgen bis zum heutigen Geschäftsmodell Schweiz – ist die Amnesie noch tiefer verankert und wird bis heute durch die Vergewisserung des humanitären Engagements der Schweiz immer wieder „weissgewaschen“. Ohne es zu merken, wiederholen wir die Geschichte dadurch immer, statt den Teufelskreis von Schuld und Wiederholung zu durchbrechen!

Das Nicht-Ernstnehmen-Wollen oder Abwehren von Kritik ist in jedem historischen Moment der Anfang des kollektiven Vergessens. Wir wissen schon viel, aber entweder ist das Wissen in Archiven vergraben, es ist nicht auf der Prioritätenliste von Redaktionen, Förderstellen und Parlamenten oder wenn es geäussert wird, prallt es an den moralischen Abwehrmechanismen ab, die die politische Kultur der Schweiz bereitstellt. Das Problem sind schliesslich nicht etwa fehlende Bildung, Fakten oder Lösungen. Es sind auch der politische Wille, die moralische Sensibilität und die emotionale Intelligenz jede*r Einzelnen in und ausserhalb von Institutionen vonnöten, um diese aktive Ignoranz und Amnesie zu überwinden, die die Schweiz in der Aufarbeitung der Geschichte an den Tag legt. Dies betrifft die Frage des Gastarbeiterregimes, der kolonialen Verstrickung, der Rolle im Holocaust und in der sogenannten „Zigeunerpolitik“ seit dem 19. Jahrhundert.

Tücken staatlicher Anerkennung und restorative Erinnerungspolitik

Die verbreitete Forderung nach einer staatlichen Wiedergutmachung des Unrechts gegenüber bestimmten Opfergruppen ist zwar moralisch und allenfalls finanziell zentral aber beinhaltet anderseits auch gewisse Tücken. Der Anglizist Michael Rothberg definiert Erinnerung als „Vergangenheit in der Gegenwart machen“. Der Bezugsrahmen der Erinnerungspolitik ist immer die Gegenwart, in der die Vergangenheit weiterwirkt. Staatliche Erinnerungspolitik hat jedoch eine bürokratische Tendenz, wonach sie in der Vergangenheit verharrt ohne die strukturelle Kontinuität des Unrechts bis in die Gegenwart zu verfolgen. Ist es nicht schon fast makaber, dass einerseits Flüchtlingshelfer*innen aus dem Zweiten Weltkrieg wie Paul Grüninger oder Gertrud Kurz staatlich geehrt, aber heutige Flüchtlingshelfer*innen wie zum Beispiel Anni Lanz kriminalisiert werden. Oder würde die Gesellschaft im Fall der Anerkennung des Unrechts an den illegalisierten Saisonnier-Kindern verhindern, dass heute erneut Kinder wegen staatlicher Politik einen ganzen Lebensabschnitt verlieren, dieses Mal in den Bunkern und Baracken der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende?

Eine andere Tücke staatlicher Erinnerungs- und Anerkennungspolitik ist, dass sie sich oft auf spezifische „Opfergruppen“ fokussiert. Die Erinnerung von Gewalt und Widerstand für die Betroffene ist fundamental, um das politische Schweigen zu durchbrechen und sich die Öffentlichkeit und die Geschichte anzueignen, wie der Brief von Paola de Martin zeigt. Gleichzeitig wird ihnen damit auch die Rolle als leidende „Opfer“, die Hilfe brauchen, aufgedrängt. Das aktive Vergessen und selektive Erinnern in der Mehrheitsgesellschaft ist dabei so gross, dass viele nichts von den eigenen „Leichen im Keller“ wissen, auch nicht derer ihrer Eltern und Verwandten. Die grossen Vordenker*innen einer postfaschistischen oder dekolonialen Geschichtspolitik wie Hannah Arendt oder Aimé Césaire waren überzeugt, dass die Gewalt in die moralischen, sozialen und politischen Beziehungen zwischen „Opfern“ und „Tätern“ eingeschrieben ist – und daher die Beziehungen im Zentrum der Aufarbeitung stehen müssen. Eine gesamtgesellschaftliche Erinnerungspolitik betrifft daher nicht die „Betroffenen“, im Sinne der „Opfer“, sondern auch die Betroffenen im Sinne von „Tätern“ – ohne diese Positionen vorderhand moralisch zu werten. Denn die Geschichte hat bei allen Spuren hinterlassen, wenn auch nicht die gleichen – und insbesondere nicht die gleichen Privilegien, um mit diesen historischen Wunden umzugehen. Eine restorative Erinnerungspolitik „von unten“ könnte einen Prozess anstossen, um die moralischen, sozialen und politischen Beziehungen zu reparieren, die in der Schweiz seit langem durch die Unterscheidung von „Wir und die Anderen“ beschädigt sind. Die Anerkennung der Schuld und der Wahrheit eröffnet demnach einen Raum für reale Begegnung und das Öffnen alternativer Archive und Wissensvorräte. Dies beinhaltet stets auch die Möglichkeit des Sich-Entschuldigens, des Verzeihens, des Verlernens von Hierarchien und des Versprechens einer gemeinsamen, wirklich demokratischen Zukunft.

Wessen Erinnerung zählt? Für einen multidirektionale Erinnerung jenseits von Anerkennung und Konkurrenz

Die Aufarbeitung des „Schwarzenbach-Komplexes“ ist ein wichtiger Ausgangspunkt für eine erinnerungspolitische Aktualisierung der Schweizer Demokratie. Denn im Gastarbeiterregime werden die vielen Gesichter, Kopplungen, Ambivalenzen und Mechanismen des Schweizer Rassismus sichtbar, wie sie bis heute weiterwirken. Und auch die antirassistischen Bewegungen gegen Kolonialismus, Holocaust und Gastarbeiterregime verwiesen seit den 1960er Jahren stets aufeinander und bestärkten sich in der emanzipatorischen Kraft, was heute oft vergessen wird. Ein präziserer Blick würde auch die antiziganistische Politik der Schweiz beleuchten, die in der Katastrophe der „Kinder der Landstrasse“ gipfelte oder die antisemitische Flüchtlingspolitik in der Zwischenkriegszeit und im Zweiten Weltkrieg. So unterschiedlich diese Rassismen aus heutiger Sicht erscheinen mögen. Sie wurden in der Schweiz durch die gleichen staatlichen Institutionen, wirtschaftlichen Interessen, kulturellen Autoritäten und gesellschaftlichen Eliten organisiert und legitimiert. Und sie haben die Gesellschaft und uns alle gemeinsam geprägt.

(Wie) Ist es möglich, diese verschiedenen Geschichten des Rassismus, Gewalt und Widerstand gemeinsam zu erinnern, aufzuarbeiten und anzuerkennen? Ist es überhaupt sinnvoll? Gemäss Michael Rothberg, der zur sogenannten multidirektionalen Erinnerungspolitik rund um Holocaust und Kolonialismus forscht, existiere eine Vorstellung einer politischen und moralischen Konkurrenz um die Anerkennung und Erinnerung verschiedener Gemeinschaften. Ein solcher Wettbewerb um Erinnerung, der salopp oft auch als „Opferkonkurrenz“ oder gar „Opferhierarchie“ bezeichnet wird, blende jedoch die Verflechtungen von Geschichten und Erinnerungspolitiken aus, wie sie de globale Geschichte seit Jahrhunderten prägen. Das Modell einer multidirektionalen Erinnerung verbinde hingegen vielfältige räumliche, zeitliche, politische und historische Verbindungen und befreie kollektive Erinnerungsprozesse von exklusiven Identitäten. Dies erlaube Formen der Solidarität zu entwickeln, in der kritische, historische Erinnerungen dazu dienen können, neue politische Gemeinschaften zu schaffen. Die Idee des Erinnerungswettbewerbs basiert hingegen auf der Annahme, wonach Anerkennung – unter den Bedingungen identitätspolitischer und bürokratischer Schubladen des Staates und medialer Aufmerksamkeitsökonomien – ein knappes öffentliches Gut darstelle. Auf paradoxe Weise birgt der bewusste und unbewusste Kampf um Anerkennung von Erinnerung die Gefahr, das Prinzip von „Teilen und Herrschen“, das Rassismus und andere Herrschaftsordnungen prägen, zu wiederholen. Gleichzeitig ist es heute wichtig, die spezifischen Schwarzen Geschichten von rassistischem Ausschluss und Widerstand dagegen in den Blick zu nehmen und anzuerkennen, wie die Historikerin Jovita dos Santos Pinto und die Sozialwissenschaftlerin Stefanie Boulila in der aktuellen Debatte postulieren. Die Frage nach der Verflechtung von Rassismus und Widerstand kann kompetitive Dynamiken der Erinnerungspolitik relativieren. Sie vermag allenfalls zu adäquateren historischen Analysen und angesichts des Aufkommens der Rechtsextremen in Europa zu wirkungsvolleren antirassistischen Allianzen und demokratischen Visionen führen.

Das Zusammentreffen des Gedenktages der Schwarzenbach-Initiative und der Black Lives Matter-Proteste ist daher ein Glücksfall. Es spannt sich ein Bogen eines multidirektionalen, antirassistischen Widerstands, der in beiden Fällen aus lokalen Bedingungen erwuchs und seine Kraft aus dem politischen Willen der Betroffenen und Alliierten schöpfte. Aber es zeigt auch, dass die offizielle Schweiz wie im Falle der Reformen in Bezug auf das Gastarbeiterregime, in der Südafrika-Politik oder der Aufarbeitung der Schweizer Rolle im Holocaust, lokalen Widerstand erst auf ausländischen Druck wirksam aufzunehmen vermag. Auch die Schweizer Proteste rund um Black Lives Matter sind aus dem Ausland auf die Schweiz übergeschwappt, wobei sie jedoch auf einen von verschiedenen Netzwerken gut vorbereiten antirassistischen Nährboden gefallen sind, die zum Teil – wissentlich oder nicht – auch auf den Kämpfen gegen das Gastarbeiterregime aufbauen.

Wir müssen uns fragen: Existiert in der Schweiz heute ein genug starkes demokratisches Fundament, um sich nun aus eigener Kraft den Geistern der Vergangenheit zu stellen und einen demokratischen, antirassistischen Neuanfang zu wagen? Und besteht das Potential, um eine restorative und multidirektionale Erinnerungspolitik zu lancieren, ohne dem Pragmatismus der Bürokratie oder einem Erinnerungswettbewerb zu verfallen? Wir erleben einen historischen Moment. Die Frage ist, ob er vergessen oder erinnert wird. Und das liegt an uns allen – und zwar in der Gegenwart.

Bibliographie

Arendt, Hannah (1964): Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht über die Banalität des Bösen. München: Piper.

Buomberger, Thomas (2004): Kampf gegen unerwünschte Fremde: Von James Schwarzenbach bis Christoph Blocher. Zürich: Orell Füssli.

Césaire, Aimé (2017[1950]): Über den Kolonialismus. Berlin: Alexander Verlag.

Falk, Francesca (2019): Gender Innovation and Migration in Switzerland. Palgrave/MacMillan: Online.

Frigerio, Marina (2014): Verbotene Kinder. Die Kinder der italienischen Saisonniers erzählen von Trennung und Illegalität. Zürich: Rotpunktverlag.

Jain, Rohit (2018): Kosmopolitische Pioniere. Transnationale Subjektivierungsprozesse von „Inder_innen der zweiten Generation“ aus der Schweiz zwischen Assimilation, Exotik und globaler Moderne. Bielefeld: transcript.

Maiolino, Angelo (2011): Als die Italiener noch Tschinggen waren: Der Widerstand gegen die Schwarzenbach-Initiative. Zürich: Rotpunktverlag.

Purtschert, Patricia/Lüthi, Barbara/Falk, Francesca (Hrsg.) (2012): Postkoloniale Schweiz. Formen und Folgen eines Kolonialismus ohne Kolonien. Bielefeld: transcript.

Rothberg, Michael (2009): Multidirectional Memory. Remembering the Holocaust in the Age of Decolonization. Stanford: Stanford University Press.

Terkessidis, Mark (2019): Wessen Erinnerung zählt? Koloniale Vergangenheit und Rassismus heute. Berlin: Hoffmann und Campe.

Vecchio, Concetto (2020): Jagt sie Weg! Die Schwarzenbach-Initiative und die italienischen Migranten. Zürich: Orell Füssli.


Credits

Ich danke Kijan Espahangizi und Tarek Naguib für das Lektorat sowie Katharina Morawek für die langjährigen Diskussionen zum Thema und die Hinweise zu den Büchern von Mark Terkessidis und Michael Rothberg. Es flossen zudem viele Gedanken aus Gesprächen in den Text, die ich mit Paola de Martin und Tim Zulauf zum „Schwarzenbach-Komplex“ führe, sowie mit Said Adrus zur transnationalen Erinnerung zwischen Südasien, Afrika und Europa. Danke an Nicolle Bussien fürs Setzen des Blogs. Und ja, es ist erst der Anfang der Diskussionen – wieder einmal.


Zum Autor

Rohit Jain ist Sozialanthropologe und ehemaliger Geschäftsführer von INES.

 

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Diversity Unpacked – Kommentar zu einem schillernden Begriff

Wednesday, 14. September 2022

Posted by Asmaa Dehbi, Vorstandsmitglied INES

 

Zum vierten Mal wurden in Bern verschiedene Akteur:innen und Projekte im Bereich Diversität und Inklusion ausgezeichnet. (Bild: Sandra Blaser)

Diversity ist das Wort der Stunde und scheint Garant für eine gerechte und plurale Gesellschaft zu sein. Mit dem Erhalt des Swiss Diversity Awards in der Kategorie «Religion» nimmt die Preisträgerin und INES-Vorstandsmitglied Asmaa Dehbi eine kurze Einordnung des Diversitätsbegriffs vor.

Vor Gericht die Schweizer Migrationspolitik ändern? Eine Debatte über Möglichkeiten und Grenzen des Rechtswegs zur Erreichung politischer Fortschritte

Thursday, 19. May 2022

Posted by Fanny de Weck & Tarek Naguib

 

Fanny de Weck und Tarek Naguib diskutieren über die Möglichkeiten und Grenzen des Rechts im Kampf um ein Ausländer-, Asyl- und Bürgerrecht frei von Willkür und dafür mehr Gerechtigkeit. Dabei sind sie sich nicht immer einig, was mit einem Rechtsstreit vor Gericht erreicht werden kann und was nicht: wo seine Potenziale und wo seine Grenzen liegen? Letztlich geht es ihnen aber beiden darum, dass die Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung auch umgesetzt werden - und dafür muss gekämpft werden.

Antirassismus in the Making. Ein Werkstattgespräch zu Allianzen, Identitätspolitik und Intersektionalität

Saturday, 23. April 2022

Posted by Rahel El-Maawi, Rohit Jain, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib

 

Die Arbeit des Institut Neue Schweiz INES ist vom Wunsch geprägt, laufende Debatten zu Migration, Diversität und Antirassismus zu dokumentieren, verschiedene Ansätze in Austausch zu bringen und offene strategische Fragen zu diskutieren. Im folgenden Gespräch thematisieren Rahel El-Maawi, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib und Rohit Jain Fragen rund um Identitätspolitik, Repräsentation und Intersektionalität und verbinden diese miteinander. Ein Blogbeitrag in zwei Teilen. Zum Teil 2 des Gesprächs zu Antirassismus in the Making.

Wer sterben gelassen wird: Strukturelle Differenzierungen in der Pandemie

Friday, 25. February 2022

Posted by Tino Plümecke & Linda Supik

 

Der Anstieg der Todesfälle bei Menschen ohne Schweizer Pass ist mit 21,8 Prozent während des Pandemie-Jahres 2020 fast doppelt so hoch wie der von Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Während die Sterberate bei Frauen mit Schweizer Staatsangehörigkeit in den untersuchten Altersgruppen 45- bis 64-Jährige und 65- bis 74-Jährige leicht abnahmen, stiegen die Sterberaten bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Dies ergibt eine Auswertung der statistischen Daten des Bundes durch unsere Gastautor*innen Tino Plümecke und Linda Supik.

Einblick in die Vernissagen zum HANDBUCH NEUE SCHWEIZ - mit Ausblick ins kommende Jahr

Thursday, 23. December 2021

Posted by Institut Neue Schweiz

 

In diesem letzten Blog-Beitrag im 2021 geben wir einen Einblick in die vier Vernissagen zum jüngst erschienenen HANDBUCH NEUE SCHWEIZ. Uns war es wichtig, Themen aufzugreifen, die das Institut Neue Schweiz INES auch im kommenden Jahr beschäftigen werden: ein neues Bürgerrecht, eine vielstimmige Bürger:innenschaft, diskriminierungsfreie Teilhabe und eine Schweiz, die für ihr globales Handeln Verantwortung übernimmt.

Handbuch #NeueSchweiz - für alle, die hier sind und noch kommen werden

Monday, 29. November 2021

Posted by Institut Neue Schweiz

 

Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ (Diaphanes Verlag) ist ab sofort im Buchhandel erhältlich - voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit. Es schafft eine vielstimmige Plattform, die zum Nachdenken, zum Gespräch und zur Diskussion einladen möchte - und die vor allem Mut machen soll: solidarisch und selbstkritisch. Wer sich ein Bild machen möchte, kann hier die Einleitung lesen.

Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte

Friday, 10. September 2021

Posted by Anisha Imhasly

 

Gruppenbild im Anschluss an die kulturpolitische Debatte, Gessnerallee Zürich, Juni 2021

An einem Samstagnachmittag anfangs Juni fanden sich rund fünfzig Menschen in der Gessnerallee Zürich ein, um auf Einladung von INES unter dem Titel „Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte“ zu erfahren, wie es um diese Vielfalt in der Kultur bestellt ist. Dies vor dem Hintergrund eines zentralen Anliegens seitens INES: Nämlich, dass sich die demografische Realität der Schweiz in seinen Institutionen – etwa in Politik und Verwaltung, Recht, Medien, Bildung und Kultur – viel stärker abbilden muss. Was hier folgt, ist eine subjektive Einordnung der Diskussionen bzw. einige weiterführende Gedanken zum Thema.

In der Schweiz Zuhause – ausgeschafft in ein fremdes Land

Sunday, 30. May 2021

Posted by Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich

 

Babak Fargahi, Rechtsanwalt

In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.

Arbeitspapier Baustelle Demokratie

Monday, 16. January 2023

Posted by Institut Neue Schweiz

 

Eine Runde der Schweizer Think-Tanks und Foresight Organisationen ist 2022 zusammengekommen, um über die Herausforderungen für die Demokratie zu diskturieren. Das Treffen fand auf Einladung der Stiftung Mercator Schweiz und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft statt. Ziel war es, offensichtliche wie verborgene Entwicklungen zusammenzutragen sowie konkrete Massnahmen zur Stärkung und Entwicklung der Demokratie der Schweiz zu identifizieren.

Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung

Friday, 30. June 2023

Posted by Tarek Naguib

 

Quelle: Aktion Vierviertel

Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, braucht es laut INES eine verfassungsrechtliche Regelung, welche ein Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung verlangt. In diesem Sinne entwickelte INES-Co-Geschäftsleiter und Jurist Tarek Naguib eine Vorlage für ein Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung.

OPEN LETTER TO THE FEDERAL COUNCIL

Friday, 1. May 2020

Posted by INES Institute New Switzerland

 

ECONOMIC NEEDS IN TIMES OF THE CORONA CRISIS MUST NOT ENDANGER RESIDENCE STATUS AND NATURALISATIONS - LET US SHOW SOLIDARITY HERE, TOO!

The corona pandemic is not only a health crisis, but also a social and economic crisis. Many people are threatened by unemployment, will be dependent on social welfare and will have to take on debts, also in Switzerland. The financial and social implications of this are massive, and so are the legal consequences – something many people are unaware of. In decisions on residence status and naturalisation, one of the decisive factors is 'economic integration'. The corona pandemic is therefore a potential existential threat to many people: A quarter of the resident population does not have Swiss citizenship, but supports and helps shape the country on a daily basis.

Diversity Unpacked – Kommentar zu einem schillernden Begriff

Wednesday, 14. September 2022

Posted by Asmaa Dehbi, Vorstandsmitglied INES

 

Zum vierten Mal wurden in Bern verschiedene Akteur:innen und Projekte im Bereich Diversität und Inklusion ausgezeichnet. (Bild: Sandra Blaser)

Diversity ist das Wort der Stunde und scheint Garant für eine gerechte und plurale Gesellschaft zu sein. Mit dem Erhalt des Swiss Diversity Awards in der Kategorie «Religion» nimmt die Preisträgerin und INES-Vorstandsmitglied Asmaa Dehbi eine kurze Einordnung des Diversitätsbegriffs vor.

Antirassismus in the Making. Ein Werkstattgespräch zu Allianzen, Identitätspolitik und Intersektionalität

Saturday, 23. April 2022

Posted by Rahel El-Maawi, Rohit Jain, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib

 

Die Arbeit des Institut Neue Schweiz INES ist vom Wunsch geprägt, laufende Debatten zu Migration, Diversität und Antirassismus zu dokumentieren, verschiedene Ansätze in Austausch zu bringen und offene strategische Fragen zu diskutieren. Im folgenden Gespräch thematisieren Rahel El-Maawi, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib und Rohit Jain Fragen rund um Identitätspolitik, Repräsentation und Intersektionalität und verbinden diese miteinander. Ein Blogbeitrag in zwei Teilen. Zum Teil 2 des Gesprächs zu Antirassismus in the Making.

Einblick in die Vernissagen zum HANDBUCH NEUE SCHWEIZ - mit Ausblick ins kommende Jahr

Thursday, 23. December 2021

Posted by Institut Neue Schweiz

 

In diesem letzten Blog-Beitrag im 2021 geben wir einen Einblick in die vier Vernissagen zum jüngst erschienenen HANDBUCH NEUE SCHWEIZ. Uns war es wichtig, Themen aufzugreifen, die das Institut Neue Schweiz INES auch im kommenden Jahr beschäftigen werden: ein neues Bürgerrecht, eine vielstimmige Bürger:innenschaft, diskriminierungsfreie Teilhabe und eine Schweiz, die für ihr globales Handeln Verantwortung übernimmt.

Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte

Friday, 10. September 2021

Posted by Anisha Imhasly

 

Gruppenbild im Anschluss an die kulturpolitische Debatte, Gessnerallee Zürich, Juni 2021

An einem Samstagnachmittag anfangs Juni fanden sich rund fünfzig Menschen in der Gessnerallee Zürich ein, um auf Einladung von INES unter dem Titel „Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte“ zu erfahren, wie es um diese Vielfalt in der Kultur bestellt ist. Dies vor dem Hintergrund eines zentralen Anliegens seitens INES: Nämlich, dass sich die demografische Realität der Schweiz in seinen Institutionen – etwa in Politik und Verwaltung, Recht, Medien, Bildung und Kultur – viel stärker abbilden muss. Was hier folgt, ist eine subjektive Einordnung der Diskussionen bzw. einige weiterführende Gedanken zum Thema.

Arbeitspapier Baustelle Demokratie

Monday, 16. January 2023

Posted by Institut Neue Schweiz

 

Eine Runde der Schweizer Think-Tanks und Foresight Organisationen ist 2022 zusammengekommen, um über die Herausforderungen für die Demokratie zu diskturieren. Das Treffen fand auf Einladung der Stiftung Mercator Schweiz und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft statt. Ziel war es, offensichtliche wie verborgene Entwicklungen zusammenzutragen sowie konkrete Massnahmen zur Stärkung und Entwicklung der Demokratie der Schweiz zu identifizieren.

OPEN LETTER TO THE FEDERAL COUNCIL

Friday, 1. May 2020

Posted by INES Institute New Switzerland

 

ECONOMIC NEEDS IN TIMES OF THE CORONA CRISIS MUST NOT ENDANGER RESIDENCE STATUS AND NATURALISATIONS - LET US SHOW SOLIDARITY HERE, TOO!

The corona pandemic is not only a health crisis, but also a social and economic crisis. Many people are threatened by unemployment, will be dependent on social welfare and will have to take on debts, also in Switzerland. The financial and social implications of this are massive, and so are the legal consequences – something many people are unaware of. In decisions on residence status and naturalisation, one of the decisive factors is 'economic integration'. The corona pandemic is therefore a potential existential threat to many people: A quarter of the resident population does not have Swiss citizenship, but supports and helps shape the country on a daily basis.

Vor Gericht die Schweizer Migrationspolitik ändern? Eine Debatte über Möglichkeiten und Grenzen des Rechtswegs zur Erreichung politischer Fortschritte

Thursday, 19. May 2022

Posted by Fanny de Weck & Tarek Naguib

 

Fanny de Weck und Tarek Naguib diskutieren über die Möglichkeiten und Grenzen des Rechts im Kampf um ein Ausländer-, Asyl- und Bürgerrecht frei von Willkür und dafür mehr Gerechtigkeit. Dabei sind sie sich nicht immer einig, was mit einem Rechtsstreit vor Gericht erreicht werden kann und was nicht: wo seine Potenziale und wo seine Grenzen liegen? Letztlich geht es ihnen aber beiden darum, dass die Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung auch umgesetzt werden - und dafür muss gekämpft werden.

Wer sterben gelassen wird: Strukturelle Differenzierungen in der Pandemie

Friday, 25. February 2022

Posted by Tino Plümecke & Linda Supik

 

Der Anstieg der Todesfälle bei Menschen ohne Schweizer Pass ist mit 21,8 Prozent während des Pandemie-Jahres 2020 fast doppelt so hoch wie der von Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Während die Sterberate bei Frauen mit Schweizer Staatsangehörigkeit in den untersuchten Altersgruppen 45- bis 64-Jährige und 65- bis 74-Jährige leicht abnahmen, stiegen die Sterberaten bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Dies ergibt eine Auswertung der statistischen Daten des Bundes durch unsere Gastautor*innen Tino Plümecke und Linda Supik.

Handbuch #NeueSchweiz - für alle, die hier sind und noch kommen werden

Monday, 29. November 2021

Posted by Institut Neue Schweiz

 

Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ (Diaphanes Verlag) ist ab sofort im Buchhandel erhältlich - voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit. Es schafft eine vielstimmige Plattform, die zum Nachdenken, zum Gespräch und zur Diskussion einladen möchte - und die vor allem Mut machen soll: solidarisch und selbstkritisch. Wer sich ein Bild machen möchte, kann hier die Einleitung lesen.

In der Schweiz Zuhause – ausgeschafft in ein fremdes Land

Sunday, 30. May 2021

Posted by Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich

 

Babak Fargahi, Rechtsanwalt

In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.

Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung

Friday, 30. June 2023

Posted by Tarek Naguib

 

Quelle: Aktion Vierviertel

Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, braucht es laut INES eine verfassungsrechtliche Regelung, welche ein Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung verlangt. In diesem Sinne entwickelte INES-Co-Geschäftsleiter und Jurist Tarek Naguib eine Vorlage für ein Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung.

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