INES solidarisiert sich mit der Revolution im Iran und unterstützt die iranischstämmigen Protestierenden in der Schweiz. Wir verurteilen jede Form totalitärer Interpretation von Weltanschauung und Religion für Verletzungen von Menschenrechten. Eine Demokratie lebt davon, dass durch sie Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichheit in der Vielfalt gestärkt werden.

Am 16. September verstarb die kurdische-iranische Frau Mahsa Jina Amini in einem Krankenhaus in Teheran in Folge von Polizeigewalt. Sie war wegen Missachtung der im Iran geltenden, islamisch begründeten Kleidervorschriften von der religiösen Sittenpolizei im Iran festgenommen worden. Seitdem sind landesweite Proteste entbrannt, in denen Frauen eine zentrale Rolle spielen. Unter dem Motto FRAU – LEBEN – FREIHEIT fordern die Menschen einen Umsturz der Islamischen Republik im Iran. Es geht um nichts weniger als eine feministische Revolution mit dem Ziel einer freien, säkularen und demokratischen Ordnung. Trotz massiver Gewalt von Seiten der Sicherheitsapparate des Regimes, mit bisher über 300 Toten und 20’000 Festnahmen ist die Protestbewegung in den letzten Wochen weitergewachsen. Sie umfasst verschiedene soziale Schichten, Ethnien, Religionen, Weltanschauungen, Generationen und Geschlechter, Stadt und Land. Zugleich wird sie mitgetragen von weltweiten Protesten von iranischstämmigen Menschen und Unterstützer:innen in zahlreichen Städten, unter anderem auch in der Schweiz. Allein in Berlin demonstrierten rund 100'000 Personen, in einer der grössten postmigrantischen Diaspora-Bewegungen, die es jemals gegeben hat – darunter Menschen verschiedenster Weltanschauungen.

Das Institut Neue Schweiz INES solidarisiert sich mit der revolutionären Bewegung im und ausserhalb des Iran und setzt sich für einen grundlegenden Politikwechsel der Schweiz im Umgang mit dem islamistischen Regime in Teheran ein. Das Regime herrscht seit 43 Jahren mit brutaler menschenrechtswidriger Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Regierungen weltweit, auch in Europa, deutliche Massnahmen gegen das Regime im Iran ergreifen, darf es auch für die Schweizer Regierung kein «weiter so wie immer» geben. Bilateraler Austausch und Verhandlungen mit einem Regime, das seine Bevölkerung ermordet, widersprechen grundlegenden Werten der Schweizer Verfassung – genau wie im Fall von Putins Regime in Russland. Das aktuelle Regime schürt seit seiner Machtübernahme Konflikte und Kriege in der Region und exportiert islamistischen Terror und trägt aktiv zur weltweiten Destabilisierung und Stärkung antidemokratischer Kräfte bei. Das Regime im Iran ist Verbündeter Putins im brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine – im Iran produzierte Drohnen verwüsten Kiew. Das islamistische Regime ist expansionistisch und transnational aktiv, auch in der Schweiz. Iranischstämmige Schweizer Bürger:innen und Mitmenschen werden auf Schweizer Hoheitsgebiet fichiert, eingeschüchtert, überwacht, bedroht und so in ihrer verfassungsmässigen Meinungs- und Verfassungsfreiheit eingeschränkt.

INES setzt sich dafür ein, dass die Schweiz ihre Rolle in der globalen Verflechtung anerkennt und hier Verantwortung trägt. INES solidarisiert sich vor diesem Hintergrund mit der revolutionären Bewegung im und ausserhalb des Iran. Folgende vier Punkte lassen sich aus unserer Perspektive im Verhältnis Schweiz und Iran hervorheben:

(1) Das Recht auf ein gutes Leben in Freiheit, Würde und Demokratie ist die zentrale Forderung der breiten Protestbewegung und verbindet uns weltweit.

(2) INES setzt sich dafür ein, dass die Schweiz ihrer historischen Verantwortung in der Welt gerecht wird und ihre «guten Dienste» auch in Hinblick auf den Iran für eine bessere, demokratischere Welt einsetzt. Schutzmachtmandat und Neutralität dürfen keine Ausrede sein, um mit Mördern und Unterdrückern Geschäfte zu machen. Die Schweiz darf auch kein Hort sein für schmutziges Geld der Mitglieder des islamistischen Regimes. INES stellt sich hinter die Forderungen nach entsprechenden Massnahmen der iranischstämmigen Menschen in der Schweiz.

(3) Aus einer postmigrantischen Perspektive sind die iranischstämmigen Protestierenden in der Schweiz keine «Ausländer:innen», die sich für ein vermeintlich «fremdes» Land einsetzen. Sie sind Teil der Schweiz. Sie sind Ausdruck des tiefgreifenden Wandels im Zeitalter der Migration und Globalisierung, der auch in der Schweiz dazu geführt hat, dass Mehrfachzugehörigkeit und transnationale Lebenswelten gesellschaftliche Realität sind. Sie sind Ausdruck der globalen Verflechtungen, die uns alle betreffen. Hören wir Ihnen zu: Was im Iran geschieht, betrifft uns alle.

(4) INES möchte zudem allen Menschen gedenken, die sich in der Schweiz und in anderen Ländern unter verschiedenen Formen des Widerstandes gegen religiösen Fundamentalismus und die Instrumentalisierung der Religion für staatlichen Machtmissbrauch einsetzen. Wir gedenken ihrem Mut, ihrem Einsatz und ihrem unermüdlichen Durchhaltevermögen.

Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Schweizer Iran-Politik!
Wir unterstützen den Aufruf von FREE IRAN CH zur nationalen Kundgebung am 5. November 2022, um 14.30 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern!

JIN JIYAN AZADI
ZAN ZENDEGI AZADI
FRAU LEBEN FREIHEIT
FEMME VIE LIBERTÉ
DONNA VITA LIBERTÀ
WOMAN LIFE FREEDOM